Solingen Stadt fordert Hilfe aus Berlin
Solingen · Solingen schlägt Alarm. Die Ausgaben galoppieren davon. Der Bundestag debattiert heute über die Lage klammer Kommunen. Die Bundesregierung signalisiert Entgegenkommen.
Es geht nach Berlin. Aber die Dienstreise in die Hauptstadt, die Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) und Kämmerer Ralf Weeke (SPD) gestern antraten, ist alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Der Bundestag berät heute über die Lage finanziell klammer Städte wie Solingen. Und die Stadtspitze der Klingenstadt will endlich eine effektive Unterstützung des Bundes beim Kampf gegen den Schuldenberg.
Feith und Weeke werden die Debatte, gemeinsam mit den Vertretern von anderen Städten aus dem Bündnis "Für die Würde unserer Städte", von der Besuchertribüne aus verfolgen. Doch da der OB sowie der Kämmerer bei der Problematik, um die es im Bundestag gehen wird, keineswegs nur Zuschauer sind, gab es bereits gestern Abend eine Zusammenkunft mit dem bergischen Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt (CDU).
Denn die Zeit drängt. Angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise droht der ohnehin leeren Solinger Stadtkasse - trotz möglicher Steuermehreinnahmen in diesem Jahr - schon bald der endgültige Kollaps. So rechnen die Verantwortlichen allein bis Ende 2016 bei der Flüchtlingsbetreuung mit Belastungen in Höhe von 32 Millionen Euro.
Dementsprechend drehte sich bei der Zusammenkunft mit Jürgen Hardt, an der gestern Abend auch Amtsträger aus anderen Städten teilnahmen, alles um Wege aus der Schuldenfalle. "Wir müssen für eine gerechte Verteilung sorgen", hatte Hardt bereits am Nachmittag gesagt - und präsentierte den kommunalen Vertretern darum später eine Art "Kopfpauschale", die der Bundesregierung bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung vor Ort vorschwebt.
Die Grundidee: Der Bund überweist demnächst fixe Summen pro Flüchtling, die dann von den Bundesländern an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. "Das hätte den Vorteil, dass jeder Kämmerer sofort sähe, wie viel von den Bundesmitteln bei ihm ankommt", sagte Jürgen Hardt. So würden die Landesregierungen gezwungen, die Gelder aus Berlin gerechter unter den betroffenen Städten zu verteilen. Nach Informationen unserer Redaktion gibt es zudem in der Bundesregierung Überlegungen, die bislang vom Kabinett beschlossenen Zusatzhilfen für die Kommunen in Höhe von drei Milliarden Euro noch einmal aufzustocken.
Gleichwohl dürften auch diese Mehrhilfen am grundsätzlichen Problem der Schulden kaum etwas ändern. Aus diesem Grund fordert Ralf Weeke weiter eine große Lösung. Über 40 Prozent der Solinger Gesamtaufwendungen gingen inzwischen in Sozialtransfers, sagte der Kämmerer jetzt noch einmal vor seiner Abreise nach Berlin. Und dagegen helfe nur eine "deutliche finanzielle Entlastung durch den Bund", so Weeke. Nur dann, so hatte der Kämmerer bereits in der vergangenen Woche betont, sei das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis zum Jahr 2018 noch länger realistisch.
Und auch Oberbürgermeister Norbert Feith schlug jetzt in Sachen Finanzen ein weiteres Mal Alarm. Die Landesregierung müsse dauerhaft sämtliche Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge übernehmen, forderte der OB, der sich darin mit seinem Parteifreund Jürgen Hardt einig weiß.
"Die einzelnen Bundesländer verhalten sich in diesem Punkt sehr unterschiedlich", sagte der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit unserer Redaktion. So hinke Nordrhein-Westfalen beispielsweise der Praxis in Bayern hinterher, wo das Land die Kosten der Flüchtlingsunterbringung den Kommunen in voller Höhe erstatte.
