Solingen Stadt bewirbt sich um 3,6 Millionen
Solingen · Die Fördergelder würden zum Großteil in die Sanierung des alten Schulgebäudes Elsa-Brandström-Straße fließen.
Die Stadtverwaltung möchte die Chance auf zusätzliche Mittel zur Städtebauförderung des Landes nutzen. Sollte der Antrag Erfolg haben, fließen noch in diesem Jahr 3,6 Millionen Euro Fördergelder nach Solingen. Im Dezember 2015 hatte das Landesministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sein Sonderprogramm "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" über 72 Millionen Euro aufgelegt. Schon zwei Monate später, Mitte Februar, sind die Projektanträge einzureichen.
Die Verwaltung hat ein Konzept entwickelt, das sie jetzt im Schulausschuss vorstellte. Das Land trägt 90 Prozent zu den Gesamtkosten der Projekte bei, den Rest zahlt die Stadt. "Wir rechnen mit Konkurrenz, es dürften viele Städte interessiert sein", so Stadtdirektor Hartmut Hoferichter. Die Gelder wären nicht nur für Baumaßnahmen einsetzbar, sondern auch für die Einstellung von Mitarbeitern oder Beauftragung von Dienstleistern. 490.000 Euro sind in dem Antrag für solche "investitionsbegleitenden Maßnahmen" vorgesehen.
Der größte Baustein der Bewerbung ist der Umbau und die Sanierung des alten Schulgebäudes Elsa-Brandström-Straße in Mitte. Hierauf würden 2,8 Millionen Euro Förderung zuzüglich des Eigenanteils von 311.000 Euro entfallen. Das Gebäude hat hohen Sanierungsstau. Hier soll ein "Bildungsvorbereitungsstandort" für Flüchtlinge geschaffen werden. Kinder und Jugendliche würden dort individuell für den Übergang in eine reguläre Kita oder eine Regelschule gefördert. Es gehe um "vorübergehende Schulvorbereitung", so Hartmut Hoferichter, nicht um separaten Schulbetrieb. Noch gibt es kein ausgefeiltes Konzept, es handele sich um eine "Projektidee", erklärte der Leiter der Schulverwaltung Udo Depping.
Iris Preuß-Buchholz (SPD) stellte infrage, ob es Sinn mache, drei Millionen Euro in ein Gebäude zu investieren, das vor einigen Jahren noch aufgegeben werden sollte. "Wir gehen davon aus, dass wir das Gebäude langfristig brauchen, da sich der Bedarf geändert hat", sagte der Stadtdirektor. Mittelfristig ist das Gebäude als Kita-Standort vorgesehen.
Weiterer Baustein im städtischen Konzept ist die Freilufthalle, die der Sportring Solingen bauen will. Außerdem sind Mittel beantragt, um für den Felix-Kids-Club ein Ladenlokal in der Innenstadt herzurichten. Dieser muss die Clemens-Galerien durch den Umbau zum Outlet-Center verlassen. Zudem soll in Ohligs in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände in einem Ladenlokal eine Begegnungsstätte für Menschen mit und ohne Fluchterfahrung eingerichtet werden.
Der Stadtrat muss nun dem Entwurf der Verwaltung in seiner nächsten Sitzung zustimmen. Schon im März sollen laut Ausschreibung die Förderbescheide bekannt gegeben werden.
