Solingen SPD warnt vor sozialem Kahlschlag
Solingen · 2010 wird das Jahr mit dem größten Defizit, das Solingen je zu verkraften hatte: 88 Millionen Euro wird die Klingenstadt mehr ausgeben als einnehmen. Der Schuldenberg wird dann auf 700 Millionen Euro angewachsen sein. Und auch die nächsten Jahre werden nicht viel besser aussehen, berichtete Stadtkämmerer Ralf Weeke (SPD) gestern Abend auf dem Parteitag der Sozialdemokraten zum Thema Sparen.
Neben ihm saßen auf dem Podium der SPD-Landtagskandidat Josef Neumann, Caritas-Chef Christoph Humburg und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken. Die Moderation hatte die SPD-Landtagsabgeordnete Iris Preuß-Buchholz.
Bis 2013 will die Verwaltung jährlich Leistungen in Höhe von 45 Millionen Euro herunterfahren, unter anderem plant sie, das Schwimmbad Vogelsang zu schließen. Wobei das Josef Neumann nicht im herkömmlichen Sinn als Sparen, also als Geld auf die hohe Kante Legen – verstanden wissen will, sondern als das, was es sei: "Kürzen oder wegnehmen."
Caritas-Geschäftsführer Christoph Humburg sieht in der Spar-Debatte die Gefahr, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht: "Das halte ich für fatal." Es könne nicht sein, dass das Land den Kommunen jetzt aufgebe, die Sozial-Systeme zu zerschlagen, und ihnen erst daran anschließend Hilfe zusichere. Man müsse die Brunnen zumachen, damit erst gar keine Kinder hineinfallen könnten, forderte Humburg plakativ und wies daraufhin, dass die Folgekosten viel höher liegen werden. Stattdessen müsse man sich fragen: "Was ist eine soziale Gesellschaft, und wie schaffen wir es, Menschen eine Perspektive zu geben?" Eine Perspektive, die auch den Kommunen hilft, etwa, indem junge Menschen ausreichend beruflich qualifiziert werden können.
Problem der Städte, die wie Solingen tief im Finanzsumpf stecken: Menschen, die es sich leisten können, ziehen weg, zumeist Menschen mit einem höheren Bildungsgrad und einem höheren Einkommen. In Städte wie Düsseldorf, in denen beispielsweise Eltern keine Kindergartenbeiträge zahlen müssen. Für Ralf Weeke droht eine Drei-Klassen-Gesellschaft der Kommunen, die ein soziales Gefälle nach sich ziehen werde. Seine Forderung: die Teilnahme an Förderprogrammen.
Derzeit darf die Stadt die Eigenanteile nicht aufbringen. Außer es geht um ein Prestigeobjekt wie den vom Land mit 90 Prozent geförderten Bau der neuen Leistungssporthalle für die Solinger Sportschule Friedrich-Albert-Lange-Schule (FALS). Diesen hat der FDP-Minister kurzerhand zu einer Pflichtaufgabe erklärt. Mit den Folgekosten lasse das Land die Stadt aber alleine, so Weeke. Solingen müsse die rund 125000 Euro jährlich woanders einsparen. Weekes Sorge: NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kommt kurz vor der Landtagswahl mit einem Vorschlag, den zeitlich niemand mehr prüfen könne.
Gisela Walsken ist finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und sitzt für das überschuldete Duisburg im Landtag. Dort wird derzeit über ein Sparprogramm geredet, das über 150 Millionen Euro geht. Sie wies darauf hin, dass die SPD die einzige Partei sei, die für das Land Auswege aus der Finanzmisere aufgezeigt habe.
