Solingen Verdi lässt auch die Müllabfuhr streiken
Solingen · Auf die Stadt rollt in der kommenden Woche die nächste Warnstreik-Welle im Öffentlichen Dienst zu. Im Gegensatz zu den Arbeitsniederlegungen vor knapp drei Wochen sind dann auch Klinikum sowie die Abfallentsorgung betroffen.
Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes will die Gewerkschaft Verdi noch einmal den Druck erhöhen - und das wird am kommenden Dienstag, 10. April, auch Solingen mit voller Härte treffen. Für diesen Tag ruft die Gewerkschaft alle Beschäftigten bei der Stadt sowie bei deren Tochterunternehmen zu einem eintägigen Warnstreik auf, der nach dem Willen von Verdi weit schmerzvoller ausfallen soll als die ersten Arbeitsniederlegungen im März.
So sind allein in der Klingenstadt mehrere tausend Arbeitnehmer angehalten, ihre Arbeit für 24 Stunden niederzulegen. Wobei diesmal nicht mehr "nur" die Busse und die Kindertagesstätten betroffen sein werden. Denn geht es nach der Gewerkschaft, sollen am Dienstag auch die Mülllastwagen der Technischen Betriebe Solingen (TBS) in ihren Depots bleiben. Und darüber hinaus ist geplant, das Städtische Klinikum in die Warnstreiks mit einzubeziehen.
"Bezüglich des Klinikums führen wir momentan Gespräche", sagte der zuständige Verdi-Sekretär Lothar Reitzer gestern auf Anfrage unserer Redaktion. Bei dem ersten Ausstand der aktuell laufenden Tarifrunde am 21. März hatten sich die Beschäftigten von Müllabfuhr sowie Krankenhaus lediglich in Form einer sogenannten aktiven Mittagspause an dem Warnstreik beteiligt. Der Hintergrund: Bei den TBS-Müllwerkern war in den Wochen zuvor eine überproportional hohe Arbeitsbelastung angefallen, die die Mitarbeiter seinerzeit mit einer Arbeitsniederlegung nicht noch weiter erhöhen wollten, derweil die Klinikum-Angestellten im März aus Rücksicht auf die vielen Grippekranken auf den Streik verzichtet hatten.
Mit dem neuerlichen Warnstreik, der in etlichen Kommunen in NRW über die Bühne gehen soll, will die Dienstleistungsgewerkschaft im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde am 15./16. April in Potsdam die sprichwörtlichen Daumenschrauben noch einmal anziehen. Verdi fordert sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber einen Betrag von 200 Euro pro Monat zusätzlich. Die Arbeitgebervertreter von Bund und Kommunen lehnen diesen Mindestbetrag bisher ab, der für die Gewerkschaftler aus sozialen Gründen wiederum von besonderer Bedeutung ist.
Die Stadt Solingen hat vorsorglich eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um zwei Prozent in den aktuellen Haushalt eingestellt. Ob das reicht, wird sich im weiteren Verlauf der Tarifrunde zeigen. In der Summe wendet das Rathaus pro Jahr rund 80 Millionen Euro für das städtische Personal auf. Für den Fall, dass der diesjährige Tarifabschluss am Ende über der einkalkulierten Höhe liege, hatte Stadtkämmerer Ralf Weeke zuletzt weitere Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen. Alternativ, so Weeke, könnten zusätzliche Sparmaßnahmen stehen, um die Mehrbelastungen auszugleichen.
Warnstreik bei der Rheinbahn in Düsseldorf
Inwieweit die Stadt angesichts des angekündigten neuen Warnstreiks reagieren und zum Beispiel wie beim vorausgegangenen Mal in den städtischen Kita einen Notbetrieb einrichten wird, steht noch nicht fest. Eine Information seitens der Gewerkschaft über die Arbeitsniederlegungen in der kommenden Woche sei noch nicht im Rathaus eingegangen, sagte eine Sprecherin der Stadt am Donnerstagnachmittag.
