Solingen Schilder-Streich bringt Probleme
Solingen · Die Stadt steckt in einer Zwickmühle: Seit das Bundesverkehrsministerium die Übergangsregelung für alte Verkehrsschilder einkassierte, müssten die Kommunen verstärkt Schilder austauschen. Denn derzeit ist völlig unklar, ob vor Gericht nicht eine Klageflut gegen Knöllchen einsetzt.
In der Stadt Solingen stehen zwischen 20 000 und 30 000 Verkehrsschilder. Ob eher die eine oder die andere Zahl stimmt, kann in der Verwaltung niemand sagen, da es kein entsprechendes Kataster gibt. Doch eines weiß man im Rathaus trotzdem ganz genau: Viele Schilder entsprechen nicht den 1992 aufgestellten Design-Vorschriften. Da könnte man fragen: Wen juckts, wenn Frauen Hosen tragen, Männer ohne Hut unterwegs sind und Loks ohne Dampf fahren? Doch das stimmt leider seit vergangenen Herbst so nicht mehr.
Regeklung seit Herbst außer Kraft
Das Bundesverkehrsministerium hatte durch einen Schnitzer die Übergangsregelung gestrichen, die besagte, dass alte Schilder erst dann ersetzt werden müssen, wenn sie kaputt sind. Und somit haben seitdem ausschließlich die neuen Schilder Gültigkeit. Dagegen laufen nun die klammen Kommunen Sturm. Der Austausch von einem Schild schlägt mit Kosten von rund 400 bis 500 Euro zu Buche. Andererseits könnte den Städten eine Klagewelle von Autofahrern drohen, die wegen eines Verstoßes ein Knöllchen bekommen und sich darauf berufen, dass das Verkehrsschild doch außer Kraft gesetzt sei.
Bei der Stadt hat man in den vergangenen Jahren 5900 Halteverbotsschilder ausgetauscht, aber immer nur dann, wenn eines kaputt oder nicht mehr lesbar war. Würde man alle alten Verkehrsschilder ersetzen, rechnet man alleine bei Personal- und Sachkosten in Höhe einer sechsstelligen Summe. Und so wählt man in der Solinger Verwaltung derzeit den Weg, den alle anderen Kommunen auch versuchen zu gehen: "Wir gehen davon aus, dass die Schilder nach wie vor ihre Gültigkeit haben und wir dadurch nach wie vor Verstöße ahnden können", sagt Stadtsprecherin Sabine Rische. Völlig unklar ist derzeit, ob nun – nach Bekanntwerden des Fauxpas – tatsächlich eine Klagewelle ansteht und wer in diesen Fällen Recht bekommt. Bei der Stadt hofft man, dass die Rechtsprechung Bestand hat, dass alte Schilder ihre Gültigkeit nicht verlieren.
Betroffen vom Auswechselfieber sind übrigens auch Schilder mit Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die mit dem neuen Design tragen nur noch eine Zahl. Die alten trugen den Zusatz "km". Bei der Stadt kann man sich an einen Vorfall aus dem Jahr 2004 erinnern, als ein Leichlinger auf der Viehbachtalstraße mit 110 Stundenkilometer bei erlaubten 70 geblitzt wurde. Er wollte mit Verweis auf das alte Verkehrsschild nicht zahlen. Dieses Schild habe der Landesbetrieb Straßen mit ein bisschen weißer Klebefolie von alt auf neu getrimmt, indem das "km" überklebt wurde. Der ertappte Sünder wollte nicht zahlen und verwies darauf, dass die Übergangsfrist bereits 1998 abgelaufen sei.
Raser musste nicht zahlen
Die Stadt holte sich damals eine Stellungnahme des Bundesverkehrsministerium ein, das verwies auf die Gültigkeit des Schildes, doch inzwischen waren die Fristen verstrichen und der Leichlinger blieb straffrei. "Da auf der Viehbachtalstraße öfter geblitzt wird und wir nicht ständig mit diesem Problem konfrontiert werden wollten, haben wir dort alle alten Schilder ausgetauscht", unterstreicht die Stadtsprecherin. Auf der Verkehrsministerkonferenz am 14. April soll das Problem diskutiert werden. Von dort erhofft sich Solingens Ordnungsdezernent Robert Krumbein ein klärendes Wort des Bundesverkehrsministers.
