Solingen Politik für Neuanfang beim O-Quartier
Solingen · Die Bezirksvertretung und der Planungsausschuss brachten einstimmig die Fassung eines neuen Bebauungsplans für das Gelände im Ohligser Stadtkern auf den Weg. Der sieht mehr Wohn- und weniger Verkaufsflächen vor.
Zum letzten Mal referierte Karl-Heinz Schmidt als Leiter des Stadtdienstes Planung, Mobilität und Denkmalpflege am Montag vor einer Bezirksvertretung - er geht in die passive Altersteilzeit. Doch das Thema seines letzten Vortrags hatte es in sich: Denn Schmidt ließ in der Sitzung der Stadtteilpolitiker aus dem Bezirk Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid in der Festhalle und anschließend auch im Planungsausschuss im Gründer- und Technologiezentrum zusammen mit Stadtdirektor Hartmut Hoferichter die vier Jahre des Stillstandes am O-Quartier seit dem Beschluss des Bebauungsplans Revue passieren und zog - wenig überraschend - ein ernüchterndes Fazit.
Auch die Bauvoranfrage, die die Investorengruppe Graf von Thun und Hohenstein Veit im vergangenen Jahr gestellt hatte, habe nicht den Eindruck vermitteln können, dass das geplante Einkaufszentrum den Stadtteil voranbringen könne. Vielmehr wäre es auf ein unerwünschtes Fachmarktcenter mit Billiganbietern hinausgelaufen.
Vertreter einer Anwaltskanzlei aus Hamm, die die Stadt berät, äußerten außerdem im Hinblick auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erhebliche Zweifel an der Rechtswirksamkeit des Bebauungsplanes. Sollte sich diese Einschätzung bewahrheiten, könnte die Politik den Plan ohne Schadensersatzforderungen des Investors ändern. Die erachten die Anwälte aber selbst im ungünstigsten Fall als "überschaubar". "Es ist Zeit zu handeln", sagte Bezirksbürgermeister Marc Westkämper (CDU).
Bezirksvertretung und Planungsausschuss segneten einstimmig den neuen Entwurf ab, der auch den veränderten Investitionsmöglichkeiten im Einzelhandel und der größeren Nachfrage nach Wohnraum im Stadtteil Rechnung tragen soll: Er ermöglicht die Verringerung der Verkaufsfläche von ursprünglich 9600 auf 4000 bis 5000 Quadratmeter. Vor allem die Grundversorgung in Ohligs, die unter der Hängepartie und dem andauernden Leerstand des früheren Globus-Ladenlokals leidet, soll sich dadurch bald verbessern.
Zudem sind weitere Wohnungen auf dem ehemaligen Olbo-Areal, zusätzlich zu den bereits geschaffenen Gebäuden, vorgesehen. "Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen", mahnte die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Juliane Hilbricht (Grüne).
Beheben will die Verwaltung mit dem neuen Bebauungsplan insbesondere einen Schwachpunkt, der schon oft für scharfe Kritik der Bürger gesorgt hatte: In die neue Version soll im Gegensatz zum 2012 verabschiedeten Plan eine zeitliche Befristung für die Realisierung des Vorhabens eingeschrieben werden. Als Vorteil des geänderten Entwurfs für den Investor führt die Stadt die verbesserte Marktfähigkeit von Wohnungen im Vergleich zum geplanten Einzelhandelszentrum ins Feld.
Auch die Bürger, die bereits das letzte Planverfahren kritisch begleitet hatten - und mit ihren Vorstößen dabei nicht immer auf die Gegenliebe von Verwaltung und Politik gestoßen waren - sollen sich wieder im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen einbringen. Die Bürger sind auch am Donnerstag am Zug: Bevor sich der Stadtrat in seiner Sitzung im Theater und Konzerthaus unter anderem mit dem O-Quartier befasst, steht ab 17 Uhr erst einmal eine Fragestunde auf dem Programm.
