Solingen Nibelungenstraße: Anwohner klagt gegen Flüchtlingshaus
Solingen · Die Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsunterkunft an der Nibelungenstraße in Gräfrath gehen weiter - und werden nun auch mit juristischen Mitteln ausgefochten. Wie am Dienstag in der Bezirksvertretung (BV) Gräfrath bekannt wurde, hat ein Nachbar beim Verwaltungsgericht Düsseldorf inzwischen Klage eingereicht.
Mit diesem Schritt versucht der Anwohner die "Widmungsänderung" anzufechten, durch die die Verwaltung die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung des Holzmodulbaus mit einer Kapazität für bis zu 100 Menschen schaffen will. Im Rathaus blickt man der Klage jedoch gelassen entgegen - zumal aus Sicht der Stadt zwischenzeitlich die meisten technischen Probleme geklärt sind.
Das sieht die Gräfrather CDU hingegen weiter anders - was in der BV in einem heftigen Streit mündete. So warf CDU-Fraktionschef und Vize-Bezirksbürgermeister Christoph Keull Vertretern der Technischen Betriebe vor, teilweise mit falschen Zahlen zu operieren. Ein Vorwurf, den die Angegriffenen entrüstet zurückwiesen. Sie boten vielmehr an, Bürgern jederzeit Rede und Antwort zu stehen. Auch Bezirksbürgermeister Udo Vogtländer (SPD) sparte nicht mit Kritik an der CDU. "Wenn sie gegen den Standort Nibelungenstraße sind, müssen sie das sagen. Doch dann sind sie in der Pflicht, eine Alternative zu nennen", sagte Vogtländer an die Adresse seines Stellvertreters.
Tatsächlich sind mit der Entscheidung im Planungsausschuss für den Standort Nibelungenstraße die politischen Entscheidungen aber längst gefallen, so dass die BV zuletzt einen Antrag des parteilosen Thomas Holtey auch mit den Stimmen der CDU ablehnte, einen - ohnehin nur deklaratorischen - Beschluss zum Thema zu fassen.
