Martin Wegner Müllgebühren werden nicht aufgeschwemmt
Solingen · Die Technischen Betriebe Solingen (TBS) sollen rückwirkend zum Jahresanfang die marode städtische Beteiligungsgesellschaft stützen und ihr bei der Bädergesellschaft unter die Arme greifen. Die Solinger Morgenpost sprach mit TBS-Leiter Martin Wegner.
"Technische Betriebe übernehmen die Bäder": So hieß eine Schlagzeile in der letzten Woche, mit der die Ratssitzung am 6. Juli angekündigt wurde. Wie viel Prozent werden es wirklich sein?
Wegner Die Technischen Betriebe Solingen übernehmen die gesamten Geschäftsanteile der BSG in Höhe von 96,15 Prozent. Die übrigen 3,85 Prozent verbleiben wie bisher bei der Stadt Solingen.
Steht die Option im Raum, einmal alles zu übernehmen?
Wegner Nein.
Wie hoch war der Gewinn der Technischen Betriebe im vergangene Jahr, und wie viel Verlust hat die Bädergesellschaft durch die Jahre gemacht?
Wegner Der Überschuss der Technischen Betriebe betrug für das vergangene Jahr 5.884.110,16 Euro. Für die Bädergesellschaft ist mit einem ansteigenden Jahresfehlbetrag von zirka 2,8 Millionen Euro in 2017 bis zu zirka 3,1 Millionen Euro in 2021 und folgenden Jahren zu rechnen.
Und deshalb liegt der "Kaufpreis" auch bei einem symbolischen Euro?
Wegner Die TBS werden die SBG zu einem angemessenen Kaufpreis erwerben. Da es sich bei der SBG um eine Dauerverlustgesellschaft handelt, muss dies laut Finanzverwaltung zum anteiligen Substanzwert (Vermögensgegenstände wie Grundstücke und Bauten) von 8.990.799 Euro zuzüglich eines anteiligen Verlustausgleichs von 160.692 Euro erfolgen.
Ein Danaergeschenk, das Millionen Euro kostet. Hätten Sie die Chance gehabt, es auszuschlagen?
Wegner Da die mit der Stadt verabredete Eigenkapitalquote der TBS fast erreicht ist, wären die zukünftigen Ergebnisse an die Stadt abzuführen gewesen. Nun ist ausdrücklich gewünscht, die Geschäftsführung der Bädergesellschaft bei der Nutzung möglicher Synergieeffekte im Bereich der Energieversorgung, des Personaleinsatzes und der Kapitalversorgung zu unterstützen.
Auf welche Investitionen müssen Sie wegen der Beteiligung in Ihrem eigenen Haus verzichten? Welche müssen Sie auf die lange Bank schieben?
Wegner Die TBS finanzieren ihren Aufwand über Gebühren und über Kontraktmittel der Stadt. Mit letzteren werden unter anderem Straßen unterhalten, Lichtsignalanlagen und die Straßenbeleuchtung betrieben und die Parks sowie das Straßenbegleitgrün gepflegt. Erst wenn dieses Mittel gekürzt würden, hätte dies Einfluss auf Investitionen der TBS.
Wie groß ist die Gefahr, dass die Solinger jetzt die Bäder mit höheren Gebühren für die Abwasser- und Müllentsorgung sowie die Straßenreinigung finanzieren?
Wegner Die Gebühren werden nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben. Eine Subventionierung der Bäder aus Gebührenmitteln darf nicht stattfinden. Würden wir dies tun, wäre jede Gebührenkalkulation zu Recht vor Gericht angreifbar.
Kann es aber sein, dass beispielsweise gewerbliche Kunden, die ihren Müll in Solingen verbrennen lassen, künftig mehr zahlen müssen?
Wegner Die Abfallgebühren werden durch den Erwerb der SBG aus den vorgenannten Gründen nicht erhöht werden können.
Wie werden die TBS in den Bau des neuen Hallenbads Vogelsang eingebunden?
Wegner Der Neubau Vogelsang liegt in der Verantwortung der Geschäftsführung der Bädergesellschaft. Die TBS werden hier nur unterstützend beteiligt sein, dies erfolgt bereits zum Beispiel bei der Anbindung an die Fernwärme des MHKW.
Hätten Sie, als Sie die TBS-Leitung vor ziemlich genau vier Jahren übernahmen, gedacht, dass Sie einmal Bäderchef werden könnten? Und wann werden auch die Symphoniker bei Ihnen auf der Gehaltsliste stehen?
Wegner Abgesehen davon, dass Bäderchefin Frau Olsen-Buchkremer in schwierigen Zeiten diese anspruchsvolle Aufgabe übernommen hat, denkt, glaube ich, in der Stadt keiner an eine derartige Lösung.
FRED LOTHAR MELCHIOR FÜHRTE DAS GESPRÄCH
