Solingen Mit neuer Rechnung zur Schwarzen Null
Solingen · Der Stärkungspakt sieht vor, dass der Solinger Haushalt im Jahr 2018 ausgeglichen sein muss - die wichtigsten Punkte.
Ihre letzten finanziellen Reserven hat die Stadt Solingen längst aufgebraucht. "Seit 2014 sind wir überschuldet", zieht Kämmerer Ralf Weeke mit Blick auf das fehlende Eigenkapital eine nüchterne Bilanz. "Erst ab 2018, wenn der Haushaltsausgleich realisiert ist, können wir langsam wieder damit beginnen, Gelder zurückzuführen."
Der in der Ratssitzung präsentierte Haushalt 2016 und die langfristige Prognose der Finanzsituation der Klingenstadt (siehe Grafik) stimmen Weeke leicht optimistisch. So rechnet der Kämmerer in den Kernpunkten seines Etat-Entwurfes:
Gewerbesteuer: Im Mai war mit Einnahmen in Höhe von 76,5 Millionen Euro kalkuliert worden. "Jetzt wissen wir, dass es 86 Millionen Euro werden", sagt Weeke. Die zentralen Erträge sollen in den kommenden Jahren kontinuierlich um jeweils rund drei Millionen Euro steigen.
Einkommenssteuer: Bis 2017 werden die Einnahmen nach neuer Berechnung bei 70,7 Millionen beziehungsweise 74,3 Millionen unter den Erwartungen bleiben. Die Differenz: zwei Millionen Euro. Danach wird eine kontinuierlich steigend Tendenz erwartet.
Schlüsselzuweisungen: Eine Krise sei nicht zu erwarten, lautet die Aussage aus Düsseldorf. Dass die aktualisierten Erträge mit jeweils rund fünf Millionen Euro in den kommenden Jahren unter der Kalkulation des Haushaltes 2015 liegen, ist mit der Anpassung im Zusammenhang mit den steigenden Einnahmen bei den Gewerbesteuern begründet.
Landschaftsumlage: Unter anderem auf Basis der geplanten Steuerkraft für die Jahre ab 2017 ist für Solingen mit einer jährlichen Steigerung von einer Million Euro auszugehen. Die Start-Einnahmen im kommenden Jahr betragen 39 Millionen Euro.
Personalkosten: Unverändert nach oben steigt die Kurve der Ausgaben beim städtischen Personal. Zuletzt wurden mehr als 70 zusätzliche, meist befristete Planstellen geschaffen - vor allem zur Flüchtlingsbetreuung sowie nachhaltigen Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Laufende Kosten: 130 Millionen Euro. Bis 2021 wird eine Steigerung auf 147 Millionen Euro erwartet.
Sozialtransferleistungen: Problemfelder sind die Hilfen zur Erziehung sowie die Kosten der Unterkunft. Leistungen, die die Stadt im Auftrag des Bundes erbringt, aber nicht die kompletten Kosten dafür erstattet bekommt. Mit 34 Millionen Euro beziehungsweise 42 Millionen Euro wird der Solinger Haushalt extrem belastet.
Sonderkredite: 54 Millionen Euro sollen 2016 in den Sozialen Wohnungsbau sowie in Pavillion-Unterkünfte in Holzbauweise investiert werden. Mit diesen Projekten, die nur über Sonderkreditermächtigungen möglich sind, will die Stadt der Flüchtlingssituation gerecht werden. "So schaffen wir menschenwürdige Unterkünfte und ersparen uns die nicht akzeptable Belegung von Sporthallen", sagt Oberbürgermeister Tim Kurzbach. Zum anderen könnten die Objekte umgenutzt werden, wenn der Flüchtlingsstrom nachlassen sollte.
Investitionen: In einigen Bereichen soll investiert werden, um insbesondere Folgekosten zu minimieren - ein zentraler Punkt: die Digitalisierung der Rathaus-Post.
