Solingen Mehr Geld für Ausschuss-Vorsitzende
Solingen · Die Vorsitzenden von zehn politischen Gremien bekommen nach einem Beschluss des Landtages seit Beginn dieses Jahres eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Prof. Dr. Jörg Becker (Linke) spendet das Geld an das Hospiz.
Angelika Rudzio vom Vorstand des Palliativen Hospizes findet das Engagement von Prof. Dr. Jörg Becker einfach nur lobenswert. "Wir würden uns freuen, wenn es weitere Nachahmer geben würde", sagt sie mit Blick auf das Ratsmitglied der Linken. Dieser erhält in seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Stadtmarketing und Tourismus nämlich mehr Geld.
Ausschussvorsitzende - mit Ausnahme des Wahlprüfungsausschusses und des Hauptauschusses - bekommen seit Jahresbeginn eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. 437,50 Euro zunächst, seit August sogar 497,70 Euro. Becker will dieses zusätzliche Geld nicht, stattdessen spendet er es dem Palliativen Hospiz: Seit Juli überweist er monatlich 400 Euro an die Einrichtung, und er wird dies bis zum Ausscheiden seiner Ratstätigkeit im Oktober 2020 weiter so machen. 16.000 Euro an Spenden kann das Hospiz so allein von Jörg Becker verbuchen. "Jeder Ausschussvorsitzende ist natürlich frei in seiner Entscheidung. Aber ich würde mich freuen, wenn weitere Vorsitzende nachziehen würden", sagt Jörg Becker. Er unterstützt das Palliative Hospiz, weil der Verein gerade einen Neubau am Botanischen Garten/Klinikum erbauen lässt. Richtfest wird hier im Oktober sein, die Fertigstellung des Neubaus ist im Frühjahr 2018 geplant.
Jörg Becker wolle sich mit dem Ehrenamt Politik nicht bereichern. Denn als Ratsmitglied bekommt er ohnehin eine Pauschale inklusive Sitzungsgeldern von knapp 500 Euro. "Für die Arbeit, die ich leiste, bekomme ich genug", sagt der 70-Jährige, der eine gewisse Aufwandsentschädigung gleichwohl in Ordnung findet.
Beschlossen hatte die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende der Landtag NRW im November vergangenen Jahres. In der Gemeindeordnung ist geregelt, dass die Vorsitzenden nun ebenfalls darauf Anspruch haben - eben die 497,70 Euro seit August und 437,50 Euro seit Januar dieses Jahres. Begründet wird dies mit dem Mehraufwand, den Vorsitzende eines Aussschusses zu leisten hätten.
Das gilt auch für Fraktionsvorsitzende und der erste Bürgermeister. Auch diese bekommen über die Ratspauschale hinaus Aufwandsentschädigungen. Fraktionsvorsitzende in den Stadträten und der erste Bürgermeister bekommen immerhin den dreifachen Satz. In den Bezirksvertretungen sind die Entschädigungen nicht ganz so üppig, 268 Euro gibt es hier als Pauschale, wobei Bezirksbürgermeister noch einmal den zweifachen Satz als Aufwandsentschädigung bekommen.
Die Neuregelung für Ausschussvorsitzende durch den Landtag kostet die Stadt Solingen Geld: 73.000 Euro kommen da im Jahr zusammen. Was Jörg Becker ärgert. "Die Städte müssen oft Entscheidungen des Bundes oder in diesem Fall des Landes auslöffeln", sagt er mit Blick auf die 73.000 Euro. "Damit könnte man einiges vor Ort machen." Becker hat für sich entschieden, die zusätzliche Summe zu spenden. Und mit den Linken hat er vereinbart, dass in diesem Fall auch nicht die üblichen 50 Prozent von Entschädigungen der Mandatsträger an die Partei abgeführt werden müssen.
Martina Zsack-Möllmann (Grüne), Vorsitzende des Sozialausschusses, findet die zusätzliche Aufwandsentschädigung in Ordnung. "Ich gebe mehr als die Hälfte an die Partei ab, und der Rest wird versteuert", sagt sie. Ehrenamt habe auch Aufwand.
Eine Einschätzung, die Ratsmitglied Heinz-Eugen Bertenburg (FDP) teilt. "Der Aufwand ist größer geworden", erklärt der Schulausschussvorsitzende. Auch er gibt 25 Prozent an die Partei von seinen Pauschalen ab. Bei Bernd Krebs sind es 30 Prozent, die von seinen Entschädigungen an die CDU fließen. "Ich bin in 32 Vereinen und Verbänden Mitglied", sagt der frühere Bürgermeister und heutige Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung. In dieser Funktion "hat man einiges zu tun", so Bernd Krebs. 30 Prozent führt auch Sportausschussvorsitzender und Bürgermeister Ernst Lauterjung an die SPD ab: "Und der Rest wird zudem versteuert".
