Solingen Landes-FDP weist Kritik der Kämmerer zurück
Solingen · Der Appell der bergischen Stadtkämmerer an Bund und Land, die Kommunen in Zukunft finanziell stärker zu unterstützen, hat bei den Freien Demokraten im Landtag zu Verärgerung geführt. Nachdem Solingens Kämmerer Ralf Weeke (SPD) mit seinen Kollegen aus Remscheid und Wuppertal in der vergangenen Woche die Landesregierung dazu aufgefordert hatte, Gelder nicht länger nach dem "Gießkannenprinzip" zu verteilen, hat die Landes-FDP gestern nun ihrerseits mit einem Offenen Brief reagiert und die Vorgehensweise der Kämmerer scharf kritisiert.
So wäre es aus Sicht der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag, der Wuppertaler Marcel Hafke und Henning Höne, besser gewesen, vor dem Gang an die Öffentlichkeit zunächst einmal das Gespräch mit den Verantwortlichen im Land zu suchen. Denn in den Augen der Liberalen hat die neue CDU-/FDP-Landesregierung in den zurückliegenden Wochen bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Städte zu entlasten.
Als Beispiele nennen Hafke und Höne in diesem Zusammenhang sowohl die Verteilung von Mitteln nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz als auch die Krankenhausinvestitionen sowie den Unterhaltsvorschuss. In allen drei Bereichen sei das Land den Kommunen, auch im Bergischen, entgegengekommen, so Hafke und Höne.
"Mit Blick auf die Zahlen und Vorhaben stellt sich die Frage, was von ihrer Kritik übrigbleibt", schreiben die zwei FDP-Politiker an die Adresse der drei Kämmerer gerichtet und zeigten sich dementsprechend über die Angriffe aus dem Bergischen Land "irritiert". Zwar sei die "stete Forderung nach noch mehr Geld vom Land" vielleicht "aus kommunaler Sicht verständlich". Indes müsse von den Städten erwartet werden, "über den eigenen Tellerrand hinaus zu blicken", fordern Hafke und Höne in ihrem Offenen Brief - und sparen ihrerseits nicht mit Kritik an den Verantwortlichen in der Region.
"Fehlen nicht im Bergischen Land zum Beispiel neue Gewerbeflächen, innovative Start-up-Unternehmen, Einzelhandelskonzepte oder ausreichend Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf", fragen die beiden Freidemokraten und verbinden dies mit einer Einladung der bergischen Stadtkämmerer nach Düsseldorf. Statt übereinander zu sprechen, sei es besser, sich "zu einem Gedankenaustausch zu den Kommunalfinanzen" im Landtag zu treffen, so Marcel Hafke und Henning Höne.
