Solingen Hauseigner und Mieter prangern Steuerpläne an
Solingen · Vereine verlangen, dass die Stadt auf eine nochmalige Erhöhung der Gewerbesteuer B verzichtet.
Die beiden Solinger Hauseigentümervereine Haus & Grund sowie der Mieterbund Rheinisch-Bergisches Land laufen Sturm gegen eine weitere Erhöhung der Grundsteuer. in einer gestern veröffentlichten Erklärung warnen sowohl die Vermieter-, als auch die Mietervertreter in der Klingenstadt eindringlich davor, noch einmal an der Steuerschraube zu drehen.
Schon die Anhebung der Grundsteuer B zum 1. Januar um 75 auf 665 Hebesatzpunkte sei ein Fehler gewesen, gegen den man "auf das Schärfste" protestiere, argumentierten Haus & Grund Solingen, Haus & Grund Solingen-Ohligs sowie der Mieterbund nach einem Treffen am Donnerstag. Und trotz "gegenteiliger Beteuerungen der Stadt, es bei dieser Steigerung zu belassen", müsse man "kein Prophet sein, um die zweite avisierte Grundsteuererhöhung von weiteren 25 Punkten" vorauszusehen. Dementsprechend appellierten Hauseigentümer und Mieter, eine nochmalige Anhebung "ohne Wenn und Aber auszusetzen".
Das mochte Ralf Weeke gestern wiederum nicht zusagen. Zwar äußerte der Stadtkämmerer Verständnis dafür, dass zum Beispiel Haus & Grund die "partikularen Interessen" seiner Mitglieder vertrete. Und weiter sagte Weeke, die Stadt habe die Steuererhöhung nicht von sich aus vollzogen. Dennoch könne im Augenblick noch nicht abgesehen werden, ob eine zusätzliche Anhebung nötig werde, die rückwirkend wirksam zum 1. Januar 2018 vom Rat bis zum 30. Juni beschlossen werden müsste.
Für die Vereinsvertreter ist das Ende der Fahnenstange, also die Belastungsgrenze für Vermieter wie Mieter, indes schon lange überschritten. So belege Solingen bereits seit sieben Jahren einen "unrühmlichen Spitzenplatz" bei den Hebesätzen. Und auch die Belastung durch Nebenkosten habe stark zugenommen - ohne dass in den vergangenen 20 Jahren eine Steigerung bei den Nettokaltmieten zu verzeichnen gewesen sei.
All das hat aus Sicht von Haus & Grund sowie Mieterbund zur Folge, dass Vermieter und Mieter die "Gebühren- und Abgabenflut kaum noch oder gar nicht mehr bewältigen" können. Nicht zuletzt deshalb kämpfen beide Seiten, die normalerweise engegengesetzte Interessen vertreten, mittlerweile gemeinsam gegen die Belastungen. So fehlten vielen Hauseigentümern längst die Mittel für notwendige Investitionen, betonte Haus & Grund Solingen, das von der Stadt Sparvorschläge verlangte.
"Dann muss Haus & Grund aber auch sagen, wo gespart werden soll", konterte daraufhin Stadtkämmerer Ralf Weeke. So kämen im Zweifelsfall nur Schließungen von Einrichtungen wie etwa der Bibliothek infrage, was sicherlich niemand wolle, sagte Weeke.
