Solingen "Grünes Licht" für zwei neue Flüchtlingshäuser
Solingen · Politik erteilt weitergehendem Plan aber zunächst Absage. Stadt muss Konzept erarbeiten. Experten rechnen mit Lücke von 2000 Plätzen.
Am Ende kam es doch zum Schwur - aber nicht so, wie ihn sich die Verwaltung gewünscht hatte. Die Mitglieder des Finanzausschusses haben gestern Abend in nichtöffentlicher Sitzung den Weg frei gemacht zum Bau von zunächst zwei neuen Holzhäusern für längerfristig nach Solingen kommende Flüchtlinge. Die Gebäude mit 160 Plätzen sollen in den nächsten Monaten entstehen. Die Kosten dürften bei vier Millionen Euro liegen.
Damit sind weitergehende Vorstellungen der Stadt sowie des neuen Koordinators für Flüchtlingsfragen, Dirk Wagner, einstweilen aufgeschoben. Zwar fiel die Entscheidung am Mittwochabend einstimmig. Doch hatte die Vorlage der Verwaltung ursprünglich vorgesehen, insgesamt acht Modulbauten in Holztafelbauweise für 640 Menschen sowie 20 Millionen Euro zu errichten.
Dem wollte die Politik allerdings nicht ohne Weiteres folgen. Bevor mehr Häuser in Auftrag gegeben werden können, muss die Verwaltung nach dem Willen des Ausschusses nun zunächst ein Konzept für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums - inklusive sozialem Wohnungsbau - vorlegen, hieß es in einer später veröffentlichten Mitteilung der Stadt.
Vorausgegangen war ein wahrer Sitzungsmarathon, der sich über zwei Tage gezogen hatte. Denn entgegen der eigentlichen Planung hatte der Finanzausschuss der Vorlage am Dienstag noch sein Okay verweigert.
Die Politiker stießen sich vor allem am engen Zeitfenster. Nach Informationen unserer Redaktion hatte die Stadt in den Tagen zuvor mit einer Firma, die auf Holzhäuser spezialisiert ist, einen Vertragsentwurf über die Errichtung von acht Bauten ausgehandelt. Der Haken war aber, dass das Angebot des Unternehmens zunächst nur bis gestern um Mitternacht galt.
"Uns wurde da die Pistole auf die Brust gesetzt", sagte ein erbostes Ausschussmitglied im Anschluss an die erste Sitzung. Und weil die Verwaltung darüber hinaus auch noch keine Standorte für die Häuser präsentieren konnte (im Gespräch sind zurzeit zwölf Grundstücke), schickten die Politiker die Beamten am Dienstag nach dreistündiger Diskussion kurzerhand in die Verlängerung.
Was folgte, waren hektische Nachverhandlungen am gestrigen Vormittag. Diese endeten schließlich damit, dass der besagte Hersteller der Stadt eine Option zur Beschaffung von weiteren der augenblicklich sehr gefragten Modulbauten einräumte. Darüber soll der Finanzausschuss "zu einem geeigneten Zeitpunkt" entscheiden, erklärten Verwaltung und Politiker gestern Abend in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Dabei ist der Druck nach wie vor hoch. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge in den nächsten Monaten weiter steigen könnte. So rechnet man bis Jahresmitte mit bis zu 700 Menschen, die monatlich nach Solingen kommen. Das aber würde bedeuten, dass sich selbst unter Einbeziehung aller zurzeit schon existierender Unterkünfte eine Lücke von mehr als 2000 Plätzen auftäte. Womit neben den Holzhäusern vor allem der soziale Wohnungsbau an Bedeutung gewinnt. Die Stadt plant, über 33 Millionen Euro in diesen Bereich zu stecken. Gleichwohl entstünden so aber auch "nur" 800 Plätze, die zudem teilweise auch noch von anderen sozial schwächeren Menschen belegt würden.
Umso dringender erschien es also gestern, die Holzbauten, die zwischen Mai und Oktober Engpässe ausgleichen sollen, auf den Weg zu bringen. Eine Alternative wären höchstens Sporthallen gewesen. "Das wurde uns unmissverständlich erklärt", sagte ein Lokalpolitiker, der darum wie seine Kollegen dem Auftrag für die zwei Häuser zustimmte. In einem nächsten Schritt muss die Stadt bei einer Sondersitzung des Planungsausschusses geeignete Grundstücke vorstellen.
