Solingen Gemeinsam mit spitzem Stift rechnen
Solingen · Die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und BFS ringen im Vorfeld der Haushaltsklausur am kommenden Montag darum, eine breite Mehrheit für den Haushalt 2017 zu erzielen. Weitere Treffen stehen am Samstag an.
Das Ziel ist im Haushaltsjahr 2018 die "Schwarze Null", also der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben. Ohnehin ist Solingen dazu verpflichtet, nimmt die Stadt doch am Stärkungspakt des Landes teil und kassiert dafür erkleckliche Millionensummen, um das Haushaltsziel zu erreichen. Der Weg dahin führt über den Haushalt 2017, den Stadtkämmerer Ralf Weeke und Oberbürgermeister Tim Kurzbach vor Wochen eingebracht haben und der in der Ratssitzung am 8. Dezember nun verabschiedet werden soll.
Am Montag treffen sich zunächst die Finanzpolitiker zur ganztägigen Klausurtagung, um sich mit dem städtischen Zahlenwerk für 2017 zu beschäftigen. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung ist noch weit entfernt vom Gleichklang der Einnahmen und Ausgaben: Ausgaben in Höhe von 616 Millionen Euro stehen Einnahmen von voraussichtlich 584 Millionen Euro gegenüber, mithin ist also ein Defizit von 32 Millionen Euro vorhanden.
"Wir sind in guten Gesprächen", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Voigt mit Blick auf SPD, FDP, Grüne und BFS. Im Vorfeld der Finanzklausur sind die fünf Ratsfraktionen - die Linke ist nicht mit im Boot - bemüht, "eine vernünftige Lösung zu finden", so Voigt.
Gestern Abend nach der Ratssitzung hat sich das Quintett erneut abgestimmt, für den morgigen Samstag ist ein weiteres Treffen vorgesehen, um noch strittige Punkte zu klären. "Wir ringen Stunde um Stunde, wir kämpfen um jede einzelne Position - im Sinne der Stadt und des Bürgers", sagt Carsten Voigt.
Das bestätigt Iris Preuß-Buchholz. Die Landtagsabgeordnete sieht eine "gute Atmosphäre" bei den Gesprächen zwischen den Fraktionen. "Alle sind sich ihrer Verantwortung bewusst, angestrebt wird ein Kompromiss mit breiter Basis", sagt Preuß-Buchholz. Da Solingen 2018 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren muss - 2021 dann aus eigener Kraft - gelte es schon jetzt, den städtischen Etat nicht zu strapazieren: "Wünsch dir was geht jedenfalls nicht mehr", meint die SPD-Fraktionsvorsitzende.
"Wir werden die Kuh schon vom Eis holen", sagt Heinz Bender. Der Fraktionssprecher der Bürger Fraktion Solingen (BFS) ist zuversichtlich, dass morgen alle strittigen Punkte abgearbeitet werden können. "Beim ÖPNV müssen wir noch eine Lösung finden, hier gibt es noch Beratungsbedarf", sagt Bender, der sich wünschen würde, wenn der Haushalt 2017 mit großer Mehrheit verabschiedet wird: "Bei einem Kompromiss muss jeder aber auch dazu bereit sein, Kröten zu schlucken."
"Es gibt noch Entscheidungsbedarf bei einigen wichtigen Punkten", sagt Martina Zsack-Möllmann. Aber auch die Fraktionssprecherin der Grünen "erkennt den positiven Willen aller Beteiligten, eine Lösung zu finden". Die Verabschiedung des Haushaltes 2017 am kommenden Donnerstag, 8. Dezember, sei jedenfalls das "gemeinsame Ziel", so Zsack-Möllmann.
Mit von der Partie bei den Gesprächen ist zudem die FDP-Fraktion. Deren Vorsitzender Ulrich G. Müller hatte bereits im Vorfeld erklärt, den Haushaltsentwurf der Verwaltung mitzutragen. Vorschläge, an welchen Spar-Schrauben noch gedreht werden könne, sieht Müller beispielsweise durch den Wegfall der Baumschutzsatzung. "Wir müssen Kompromisse suchen und finden, darauf kommt es jetzt an", sagt Müller mit Blick auf den Stärkungspakt. Würde der Wegfall der Baumschutzsatzung nicht von den anderen mitgetragen, wäre dies für die FDP deshalb kein Grund, den Haushalt abzulehnen.
Außen vor bei den Abstimmungsrunden der Ratsfraktionen waren die Linken. "Wir waren vergangenen Freitag zum Gespräch nach Burg eingeladen, konnten aber aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen", sagt Fraktionsvorsitzender Dieter Keller. Ob die Linke dem Haushalt zustimmt, ist derzeit offen. "Uns stören aber weitere Kürzungen beim ÖPNV und im Bereich Kultur", sagt Dieter Keller.
