Solingen Fraktionen beraten Haushalt 2018
Solingen · Ende November soll der städtische Etat im Stadtrat beschlossen werden.
Die Grünen haben finanzpolitisch vorgelegt und sich zwei Tage mit dem Haushalt 2018 der Stadt beschäftigt. Den hatten Stadtkämmerer Ralf Weeke und Oberbürgermeister Tim Kurzbach in den Stadtrat eingebracht. Erstmals seit Jahren wurde ein ausgeglichenes Zahlenwerk vorgelegt, das durch den Stadtrat am 28. November beschlossen werden soll.
Die Grünen schlagen vor, die Erhöhung der Grundsteuer B noch einmal zu überdenken, dafür aber eine Erhöhung der Gewerbesteuer ins Auge zu fassen. Was wiederum bei anderen Fraktionen nicht gut ankommt: "Die Erhöhung der Grundsteuer B ist vor zwei Jahren beschlossen worden - und dabei bleibt es", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. Ihre Fraktion geht am Wochenende des 11. und 12. November in die Etat-Klausur im niederrheinischen Wegberg. "Zunächst müssen wir die Ergebnisse der Arbeitskreise abwarten. Die werden in die Klausurtagung einfließen", ergänzte Iris Preuß-Buchholz. Sie wünscht sich grundsätzlich eine "breite Mehrheit" für den Haushalt 2018, "der auf Kante genäht ist".
Bereits am kommenden Wochenende reist die CDU zu ihrer Finanzklausur nach Billerbeck im Münsterland. Von Freitag bis Sonntag beraten die Christdemokraten unter Vorsitz ihres Fraktionschefs Carsten Voigt über den Haushalt. "Wir gehen wertfrei in die Beratungen", sagte Voigt, "alles ist noch offen".
Für Ulrich G. Müller ist es wichtig, "die Finanzen der Stadt für die nächsten Jahre zu stabilisieren". Der FDP-Fraktionsvorsitzende hat zur Klausurtagung am 3./4. November eingeladen. Auf Reisen geht es nicht: "Wir bleiben in Solingen", sagte Müller, der nichts davon hält, einmal beschlossene Sachen wieder aufzuheben. Die Grundsteuer-B-Erhöhung werde von daher nicht angetastet.
Möglichkeiten finden, im Haushalt zumindest für eine Abmilderung der erhöhten Grundsteuer bei den Bürgern zu sorgen - das will die BfS bei ihrer Klausurtagung am 11. November auf Schloss Burg erreichen. "Allerdings wird es mit uns keine Erhöhung der Gewerbesteuer geben", betonte BfS-Fraktionschef Heinz Bender mit Blick auf die Grünen, "jeder Arbeitsplatz in der Stadt ist wichtig".
Schon jetzt stößt bei den Linken der städtische Haushalt 2018 auf Ablehnung. "Das Finanzgebahren der Stadt ist irrational. Von daher werden wir dem Verwaltungshaushalt nicht zustimmen", sagte der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörg Becker.
Gleichwohl werde Die Linke sich mit den Zahlen beschäftigen. "Zunächst in den Arbeitsgruppen", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Uwe von Massenbach. Voraussichtlich in der ersten Novemberwoche will die Fraktion dann in einer Klausurtagung zusammenkommen.
