Schwerpunkt Bundestagswahl Schwere Verluste für CDU und SPD - FDP siegt

Solingen · Bei der Bundestagswahl setzt sich Jürgen Hardt (CDU) in Direktwahl gegen Ingo Schäfer (SPD) durch. Stimmenzuwächse für Grüne, Linkspartei sowie AfD.

Die FDP geht in Solingen als klare Siegerin aus der Bundestagswahl 2017 hervor. CDU und SPD mussten hingegen schwere Verluste im Vergleich zur Wahl 2013 hinnehmen. Während die Liberalen mit 14,3 Prozent ihr Ergebnis beinahe verdoppeln konnten, sank der Stimmenanteil der Union um rund 7,2 Prozentpunkte auf 31,2 Prozent. Und die Sozialdemokraten kamen in der Klingenstadt auf nur noch 24,9 Prozent der Zweitstimmen (minus 5,3 Prozent).

Die AfD wiederum vermochte wie die FDP stark zuzulegen und liegt in Solingen bei 9,8 Prozent (plus 5,4 Punkte), derweil die Grünen mit 7,5 Prozent leichte Verluste hinnehmen mussten (minus 0,8 Punkte) und die Linkspartei ihr Ergebnis von vor vier Jahren auf 8,2 Prozent verbessern konnte (plus 1,5 Prozenpunkte).

Das schlechte Abschneiden der beiden großen Parteien spiegelte sich auch im Erststimmenergebnis wider. Zwar schaffte Jürgen Hardt (CDU) mit 38,2 Prozent zum dritten Mal in Folge als Abgeordneter des Wahlkreises 103 (Solingen, Remscheid, Wuppertal-Süd) den Sprung nach Berlin. Gleichzeitig verlor der Christdemokrat aber im Vergleich zur Wahl 2013 6,1 Prozentpunkte. Sein Konkurrent von der SPD, Ingo Schäfer, brachte es auf 30,9 Prozent, was gegenüber dem Resultat seines Parteifreundes Sven Wiertz vor vier Jahren noch einmal einen Rückgang von 2,4 Punkten bedeutete.

Entsprechend enttäuscht zeigten sich die Sozialdemokraten am Abend bei der Wahlparty im Theater und Konzerthaus - wobei den Genossen weniger das Abschneiden ihres Direktkandidaten, sondern das schlechte Gesamtergebnis zu schaffen machte. "Der Ausgang der Bundestagswahl ist eine Zäsur. Es wird die Republik verändern", sagte beispielsweise Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach, der die Rolle der SPD in der Bundespolitik für die kommenden vier Jahre nun in der Opposition sieht. Eine Einschätzung, der sich Josef Neumann, SPD-Vorsitzender in der Klingenstadt, anschloss. "Der Auftrag der Wähler an uns ist es ganz eindeutig, eine starke Opposition zu bilden", sagte Neumann, der den Wahlkampf vor Ort und den Direktkandidaten Ingo Schäfer ausdrücklich lobte.

Schäfer selbst bezeichnete das bundesweite Ergebnis der Sozialdemokraten als "unterirdisch" und bedankte sich parallel bei den vielen Wahlhelfern seiner Partei. Jetzt gelte es, das Abschneiden der SPD einer genauen Analyse zu unterziehen, sagte Schäfer, der sich über die vielen Stimmen für die AfD bestürzt zeigte.

Eine Einschätzung, die er mit CDU-Mann Jürgen Hardt teilte. Der Bundestagabgeordnete gab allerdings der SPD eine Mitschuld am Erstarken der AfD auch in Solingen. "Die Sozialdemokraten haben die gemeinsamen Erfolge der großen Koalition leichtfertig aufgekündigt", sagte Hardt. Diese Strategie habe sich jedoch für die SPD nicht ausgezahlt, erklärte der Christdemokrat, der sich - im Gegensatz zur SPD - dafür aussprach, die große Koalition nicht vorschnell zu den Akten zu legen.

Dabei gab es aber auch in der CDU bereits Stimmen, die eine Neuausrichtung der eigenen Partei befürworteten. So sei gerade die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung während des Wahlkampfes nicht immer einfach zu vermitteln gewesen, hieß es etwa bei einer Reihe von Christdemokraten.

Bei der FDP herrschte hingegen ausgelassene Stimmung. Wobei Direktkandidatin Karin van der Most schon geahnt hatte, dass der Abend für sie und ihre Partei erfolgreich würde. "Die Stimmung im Wahlkampf war viel besser als 2013", sagte van der Most. Und auch Solingens FDP-Chef Robert Weindl freute sich. "Das ist ein tolles Ergebnis", sagte Weindl, der forderte, seine Partei müsse bei möglichen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP das eigene Profil bewahren.

Das wollen auch die Grünen bei Koalitionsgesprächen, die einem Bündnis mit CDU/CSU sowie FDP einstweilen noch skeptisch gegenüberstehen. "Das ist für mich ein Buch mit sieben Siegeln, wie es mit der FDP ein Bündnis geben soll", sagte Martina Zsack-Möllmann, Fraktionssprecherin der Grünen im Solinger Stadtrat. Von ihrem eigenen Abschneiden zeigte sich die Partei dagegen begeistert. "Das Bundesergebnis ist prima", betonte Kandidatin Ilka Brehmer, die lediglich bedauerte, selbst keinen größeren Anteil bei den Erststimmen erreicht zu haben.

Adrian Scheffels, Direktkandidat der Linken im Bergischen Land, mahnte derweil eine Auseinandersetzung mit den Wählern der AfD und dementsprechend eine wieder stärkere Fokussierung auf sozialpolitische Themen an. "Viele Menschen haben aus Protest ihr Kreuz bei der AfD gemacht", sagte Scheffels. Dies bedeute aber nicht, dass die Wähler mit den Zielen der Partei übereinstimmten. "Im Wahlkampf waren oft Klagen über soziale Themen zu hören, die von der AfD gar nicht vertreten werden", so Scheffels.

Frederick Kühne, Kandidat der AfD im Wahlkreis 103, sah dies hingegen anders. So sei das Resultat seiner Partei aufgrund inhaltlicher Aussagen, zum Beispiel zur Diesel-Problematik, und trotz teils erheblichen Widerstandes im Wahlkampf zustande gekommen, sagte Kühne.

(or)
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