"Die Stimmung ist schlechter als die Lage"
Solingen · Der IHK-Präsident Thomas Meyer mahnt dringend die Sanierung von Verkehrswegen an, notfalls durch Umschichtung des Landeshaushalts. Eine Maut lehnt er ab. Die Weltkrisen bekommen auch bergische Unternehmer zu spüren.
Die IHK sieht den Wirtschaftsstandort in Gefahr und fordert in einer Resolution mehr Geld für marode Straßen und Autobahnen. Was nährt Ihre Hoffnung, dass dieser Appell auch gehört wird?
Meyer Die Tatsache, dass immer mehr gemeinsam rufen. Wir haben einen derartigen Aufruf nicht das erste Mal gemacht. Die Wirtschaft klagt schon seit Jahren. Doch inzwischen spüren die Menschen die Auswirkungen täglich und hautnah. Gerade die Autobahn 1 ist längst nicht mehr nur ein großes Problem für Transporteure, sondern lastet auf sehr vielen Autofahrern. Dadurch entsteht mehr Druck. Eine vorbeugende Instandhaltung der Verkehrswege etwa aus den sehr hohen Einnahmen aus der Kfz-Steuer ist seit vielen Jahren versäumt worden.
Gegen wen richtet sich der Druck der Wirtschaft und der Autofahrer?
Meyer Gegen die Landesregierung, aber auch gegen die Fachpolitiker.
Und woher soll das Geld für die Sanierungen kommen?
Meyer Durch Umschichtungen im Haushalt. Durch sprudelnde Steuereinnahmen ist genug Geld vorhanden. Doch maße ich mir nicht an, der Landesregierung Ratschläge zu geben. Es gibt es einen Rechnungshof, der falsche Ausgaben anmahnt, und es gibt sicher auch andere gute Vorschläge von Wirtschaftsweisen und anderen wissenschaftlichen Instituten, wo man sparen kann.
Eine Maut lehnen Sie ab.
Meyer Das würde das Land Nordrhein-Westfalen und seine guten Verbindungen zu den Niederlanden treffen. Die Maut ist zudem schlecht kommuniziert worden. Unsere europäischen Nachbarn haben den Eindruck, sie sollten für uns bezahlen. Die Maut müsste vielmehr auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Einzellösungen sind nicht förderlich. Nochmal: Wenn wir alle Einnahmen von Bund, Land und Kommunen zusammennehmen, war noch nie so viel Geld vorhanden. Doch alle rufen nach mehr. Angesichts unserer vielen Schulden kann ein Mehr an Ausgaben aber nicht das Ziel sein. Was der Staat ausgibt, muss von den Unternehmen zuvor erwirtschaftet werden. Doch braucht die Wirtschaft eine moderne Infrastruktur, vom schnellen Internet bis hin zu gut sanierten Autobahnen.
Syrien, Gaza und vor allem die Ukraine - die Krisen in der Welt spitzen sich weiter zu. Welche Auswirkungen hat das auf die bergische Wirtschaft?
Meyer Ja, man merkt es. Wir haben das Gefühl, die Politik bekommt die großen Weltprobleme nicht in den Griff. Damit wird die Stimmung nicht besser. Stimmung macht in der Wirtschaft viel aus, nicht nur an der Börse. Die Lage ist besser als die Stimmung. Doch wenn die Stimmung schlechter wird, ändert sich die Lage. Es gibt einige Unternehmen, die direkt oder indirekt weniger Umsatz machen. Kunden aus Russland sind zurückhaltender, auch wenn sie nicht auf der Embargo-Liste stehen. Hinzu kommt: Nicht immer sind die Vorschriften für Exportverbote klar gefasst, das gilt insbesondere für die Zweitverwertung von Exportgütern. Diese Unsicherheit macht mitunter Nachfragen nötig, das führt zu Lieferverzögerungen.
Wie beurteilen Sie den allgemeinen Konjunkturhorizont für die bergischen Betriebe?
Meyer Weltwirtschaftlich gesehen nimmt die Bevölkerung zu, somit steigt etwa in China oder Indien die Nachfrage nach Gütern des täglichen Bedarfs, aber auch nach Luxusgütern. Die Weltwirtschaft wird also weiter wachsen wollen. Die Frage ist, ob wir diesen steigenden Bedarf marktgerecht bedienen können. Ja, das können wir. Die bergische Wirtschaft hat mit ihrer großen Flexibilität gute Chancen, im weltweiten Wettbewerb vorne dabei zu sein. Wichtig ist, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa einen fairen Wettbewerb zulassen.
Welche wären das?
Meyer Es muss steuerliche Verbesserungen vor allem für kleinere Mittelständler geben. Sie haben weiterhin nicht die Abzugsmöglichkeiten, die Großunternehmen haben. Hinzu kommt die kalte Progression bei der Einkommensteuer, die Leistungsträger benachteiligt. Das ist leistungsfeindlich.
Die bergischen Städte wollen enger kooperieren. Regionalagentur und BEA sollen zusammengeführt werden, vor allem wohl, um Fördergelder der EU besser einzuwerben. Ist das der richtige Weg?
Meyer Es geht nicht nur um Fördergelder der EU, sondern auch um gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, ebenso um große bergische Projekte wie die Sanierung und Weiterentwicklung von Schloss Burg. Es bezieht sich auch auf das Zusammenwachsen der Region mit dem Ziel, dass es den Menschen wieder Spaß macht, hier zu leben.
Was ist neu?
Meyer Die Regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft ist auf Dauer angelegt. Sie fasst die bisherigen Aufgaben von BEA und Regionalagentur zusammen. Und sie wird für den gesamten Umfang der Regionalförderprogramme zuständig sein, egal ob sie aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel kommen. Wichtig ist, dass es durch den geplanten Aufsichtsrat eine enge Abstimmung zwischen den bergischen Städten gibt, was in die städtische Wirtschaftsförderung geht und was regional geschieht. Dadurch wird der Abstimmungsprozess verbessert.
BERND BUSSANG FÜHRTE DAS GESPRÄCH.
