Doch der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die 2,5 Prozent-Klausel gestern für verfassungswidrig erklärt. "Das ist sehr schade", erklärte Iris Preuß-Buchholz. Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Solinger Stadtrat und ehemalige Landtagsabgeordnete befürchtet nun, dass die Räte noch zersplitterter werden. "Eine förderliche Arbeit ist so kaum möglich", sagte Preuß-Buchholz. Das sieht auch Carsten Voigt so. "Das macht die Arbeit im Stadtrat in Zukunft nicht leichter", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Martina Zsack-Möllmann, Fraktionssprecherin der Grünen, teilt diese Meinung und ergänzte: "Mit wenigen Stimmen kann man bereits einen Sitz im Stadtrat bekommen. Aber auch das ist Demokratie - und damit muss man leben."

Das Verfassungsgericht in Münster begründete seine Entscheidung damit, dass die im Grundgesetz verankerten Wahlrechtsgrundsätze auch für die kommunale Ebene gelten. Deshalb müssten alle bei Kommunalwahlen abgegebenen Stimmen die gleiche Erfolgschance haben. Diese Chancengleichheit sei mit einer Sperrklausel nicht mehr gegeben. Die Initiative "Mehr Demokratie" hatte von Beginn an vor der Wiedereinführung einer Kommunalwahl-Sperrklausel gewarnt. "Probleme wie etwa die mitunter lange Dauer von Ratssitzungen lassen sich sehr einfach mit der Geschäftsordnung lösen", erklärte die Initiative.