Solingen Der Bürger hat gesprochen
Solingen · Zwei Prozent der Solinger haben sich auf der Internetplattform www.solingen-spart.de über die Vorschläge der Verwaltung informiert und sie bewertet. Bei der Stadt wird dies als überwältigender Erfolg gesehen.
Das sind die Sparvorschläge für Solingen
In Köln wurde ein Prozent der Bevölkerung erreicht, in Solingen waren es doppelt so viele Menschen, die sich aktiv beteiligten, als die Stadt in den vergangenen drei Wochen aufrief, die Sparvorschläge zu bewerten und eigene Vorschläge einzubringen. "Das ist ein riesiger Erfolg", sagte Kämmerer Ralf Weeke gestern bei der Vorstellung der Ergebnisse im Verwaltungsgebäude an der Bonner Straße. Und auch Dr. Oliver Märker von der Firma zebralog, die für das Projekt verantwortlich ist, zeigte sich beeindruckt, vor allem, dass sich so viele junge Menschen beteiligt haben, das sei absolut untypisch und sehr erfreulich. Aber auch die Qualität der Vorschläge und die Leidenschaft, mit der die Diskussion geführt wurde, hat ihn berührt.
Ganz wichtig, so Ralf Weeke, sei nun, dass die Vorschläge der Bürger nicht ins Leere laufen. Natürlich kann er als Kämmerer nicht garantieren, dass einige der von den Bürgern ungeliebten Maßnahmen wie zum Beispiel Steuererhöhungen dennoch durchgesetzt werden müssen, denn schließlich haben die teilnehmenden Solinger das Sparziel von 45 Millionen um 13,4 Millionen Euro verfehlt. Dennoch, so Weeke, die Bürger seien wichtige Informanten, Berater und Impulsgeber geworden durch ihre Vorschläge. "Das Bürgervotum tritt natürlich nicht an die Stelle von Ratsentscheidungen", machte der Kämmerer aber auch klar.
Wichtig für Dr. Oliver Märker ist nun, dass alle Bürger, die sich aktiv beteiligt haben, auch eine Rückmeldung bekommen haben. Auch während der vergangenen drei Wochen war das der Fall. 120 Mal musste auch allzu überschäumender Bürgereifer ein wenig gebremst werden, "da, wo es unsachlich wurde". Doch nur in einem Fall, so Märker, wurde einem Nutzer der Zugang gesperrt. "Insgesamt war die Diskussion in Solingen emotionaler als bei anderen Bürgerhaushalten, doch hier ging es auch um mehr", zog Märker ein erstes Fazit. Generell, so Ralf Weeke, hatten die Kommentare ein sehr hohes Niveau. Einen Boom erlebte die Internetseite in den ersten beiden Tagen, wo je 500 Kommentare eingingen. Später pendelte sich die Zahl auf maximal 200 ein. Die meisten Nutzer waren abends aktiv zwischen 17 und 22 Uhr.
Gegen die Steuererhöhung waren die meisten Kommentatoren, bei der Grundsteuer B 72,6 Prozent, bei der Gewerbesteuer 67 Prozent. Hingegen können sich 71 Prozent deTeilnehmer höhere Hundesteuer vorstellen. Selbst mit Sparvorschlägen aus der "Schockerliste" können sich Bürger anfreunden, zum Beispiel sind 55 Prozent der aktiven Nutzer dafür, die Zuschüsse für das Schullandheim zu streichen.
Kämmerer Weeke kann sich vorstellen, das Verfahren zu wiederholen. Doch erst einmal gilt sein Dank allen, die den ersten Solinger Bürgerhaushalt zu einem so großen Erfolg verholfen haben.
