Solingen City: CDU für Videoüberwachung
Solingen · Als erste Fraktion haben sich die Christdemokraten mit dem städtischen Haushalt 2016 auseinandergesetzt. Bei der Klausurtagung am Unterbacher See wurde eine Erhöhung der Gewerbesteuer kategorisch ausgeschlossen.
Klare Akzente bei der inneren Sicherheit fordert die CDU-Fraktion. Eine personelle Verstärkung des Stadtdienstes Ordnung sowie die Prüfung einer Videoüberwachung von Brennpunkten wie Graf-Wilhelm-Platz, Busbahnhof, Südpark und Bahnhofsvorplatz wird von den Christdemokraten ebenso gefordert wie ein innovatives Lichtkonzept für bestimmte Quartiere. "Die Leute bewegt dieses Thema. Ich möchte, dass es die bösen Buben in der Stadt nicht mehr so leicht haben", sagt Fraktionsvorsitzender Carsten Voigt. Das ist ein Ergebnisse der CDU-Beratungen zum Haushalt 2016. Einen Tag hat die stärkste Fraktion im Stadtrat in einem Hotel am Unterbacher See das städtische Zahlenwerk unter die Lupe genommen.. "Der Etatentwurf 2016 ist erkennbar mit heißer Nadel gestrickt worden. Der Beratungszeitraum ist äußerst kurz - beides hat die Beratungen erschwert", so Voigt, gleichzeitig auch Bürgermeister.
Voigt geht indes davon aus, dass am 18. Februar im Stadtrat und zuvor in der Etat-Klausur des Finanzausschusses "eine Mehrheit der Vernunft" das städtische Zahlenwerk gemeinsam beschließen wird. Mit den jeweiligen Nachbesserungen, die von den Parteien eingebracht werden. "Wir sind im Stadtrat auf einer konstruktiven Arbeitsebene angekommen. Das wird auch in Zukunft so sein", sagt Carsten Voigt und ergänzt: "Wir müssen aufhören, aufeinander einzuschlagen, sondern konstruktiv zum Wohl der Stadt zusammenarbeiten."
Der CDU-Fraktionschef hält indes vor der Verabschiedung des Haushaltes 2016 und des Haushaltssanierungsplanes (HSP) noch "zahlreiche Nachbesserungen des Oberbürgermeisters" für erforderlich. Denn vielfach seien lediglich Prognosen das Fundament für die Haushaltszahlen, und erst 2017 könnte die Verwaltung daran gemessen werden. "Das Ausblenden von Wagnissen hilft nicht weiter", sagt Voigt beispielsweise mit Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen. Hier werden Einnahmen linear hochgerechnet, obwohl die vielleicht gar nicht eintreten. "Mit normalem Menschenverstand an die Dinge herangehen, wäre angebrachter", so Carsten Voigt, "statt mit Luftnummern oder Gummipositionen" herum zu hantieren.
Die Bürger einbinden, dort, wo es möglich ist, auch dafür setzt sich die CDU ein. Bei den Kosten für Flüchtlinge werden das Land NRW und der Oberbürgermeister aufgefordert, "Bundesmittel künftig vollständig an die Städte weiterzuleiten". Zudem dürfe es bei der Stichtagsregelung für die Erstattung der Flüchtlingskosten nicht beim bisherigen kommunalfeindlichen Zustand bleiben. "Statt Holzhäuser aufzustellen, wollen wir lieber den sozialen Wohnungsbau ankurbeln", bekräftigt Carsten Voigt.
Steuererhöhungen wird es mit der CDU nicht geben, die seien "nach Möglichkeit zu verhindern", heißt es nach der Klausurtagung. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer in dieser Legislaturperiode wird ausdrücklich ausgeschlossen. "Die Konsolidierung des Haushaltes bis 2018 zu schaffen, das ist unser Ziel. Davon werden wir nicht abrücken", sagt Carsten Voigt. Er bekannte sich zudem zum Solinger Klinikum. "Wir müssen das Schiff Klinikum auf Kurs halten", so Voigt, der die erneuten Verluste in Millionenhöhe und die damit verbundene Schieflage der bisherigen Geschäftsführung und auch dem Aufsichtsrat unter Vorsitz von Dr. Hans-Joachim Müller-Stöver (SPD) ankreidet. Mit Rücksicht auf die derzeitige Umbruchsituation und im Interesse der Mitarbeiter will die CDU die Zahlung des Klinikums an die Stadt (500.000 Euro) einmalig in diesem Jahr aussetzen. 2017 müsse diese Summe aber wieder fließen.
