Solingen Breite Mehrheit für Haushalt 2018
Solingen · Die von Stadtkämmerer Ralf Weeke im Vorfeld formulierten Wünsche nach einer möglichst großen Zustimmung für den Etat 2018 wurden erhört. Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, BfS sowie der FDP hat der Solinger Stadtrat gestern Abend den ersten ausgeglichenen Haushalt der Klingenstadt seit mehr als drei Jahrzehnten verabschiedet.
Das Zahlenwerk sieht Einnahmen und Ausgaben von je rund 616 Millionen Euro vor. "Wir stimmen dem Haushalt zu, weil er nach Einarbeitung unserer Vorschläge eine deutliche Handschrift der CDU trägt", sagte beispielsweise CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Voigt mit Blick auf die Fortführung des Konzeptes zur Stärkung der Sicherheit. Und auch die "rasche Sanierung des Klinikums" sei eine zentrale Forderung der Union gewesen.
Voigt forderte gleichzeitig eine "frühzeitige und gleichberechtigte Mitgestaltung" für alle Grundsatzentscheidungen der Verwaltung. "Alleingänge wie beim Rathaus-Anbau" sollte sich Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) jedenfalls künftig schenken, so Carsten Voigt in seiner Rede.
SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz betonte wiederum, dass der Etat keine neue Schulden vorsehe. SPD, CDU, Grüne, FDP und BfS hätten gemeinsam am Etat 2018 gearbeitet, damit die schwarze Null erreicht werde. "Es wird in Schulen und Straßen investiert, der offene Ganztag gestärkt und Kitas gebaut. Der Haushalt ist ein Meilenstein", sagte Preuß-Buchholz, die gleichwohl zusätzliche Hilfe von Bund und Land anmahnte.
Das sieht auch Martina Zsack-Möllmann, Fraktionssprecherin der Grünen, so. "Mit dem Haushaltsausgleich sind die Probleme von Solingen nicht gelöst. Wir warten immer noch auf eine Altschuldenregelung durch den Bund", sagte Zsack-Möllmann, derweil Co-Fraktionssprecher Frank Knoche durchaus betonte, die Grünen hätten einige "Kröten", etwa in Sachen ÖPNV und Heidebad, zu schlucken gehabt.
Für den Fraktionsvorsitzenden der BfS, Heinz Bender, ist die Sicherung des Heidebades hingegen ein Pluspunkt. Er mahnte des Weiteren die schnelle Schaffung einer Bürgerstiftung an, um Vereine und Verbände zu unterstützen, während FDP-Fraktionschef Ulrich G. Müller weitere Anstrengungen in Sachen papierloser Rat sowie Klinikum forderte. Parallel bekannte sich Müller im Namen seiner Partei zu einem Krankenhaus, das auch zukünftig unter kommunaler Ägide stehe.
Die Linke lehnte den Etatentwurf indes ab. Fraktionsvorsitzender Jörg Becker fürchtet, dass die Stadt weiter in die "Hände privater Investoren" gerät und sprach im Zusammenhang mit den anderen Fraktionen von einer "Koalition der Willigen", die ihr Bündnis "in Hinterzimmern geschmiedet" habe. Becker: "Die soziale Kälte bleibt auch in Solingen das Hauptproblem".
