Solingen BFS unterstützt den Bau der Event-Arena in Piepersberg-West
Solingen · Die Bürger Fraktion Solingen (BFS) spricht sich für den Bau der Bergischland-Arena im Gewerbegebiet Piepersberg-West aus. Dies ist einer der Anträge, die jetzt bei dem Klausurwochenende zum städtischen Haushalt 2016 erarbeitet wurden. Intensiv und arbeitsreich seien die Etatberatungen gewesen, erklärten Heinz Bender und Martin Bender sowie Jan Michael Lange und Jan-Claudius Salewski gestern.
"Wir sehen diese Arena als eine große Chance, die eine Strahlwirkung über unsere Stadtgrenzen hinaus haben wird. Dabei soll auch nach Kooperationsmöglichkeiten innerhalb der Solinger Sportvereine gesucht werden, um das Vorhaben auf die breitest mögliche Basis zu stellen."
Die BFS fordert die Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes unter Einbindung der Polizei, des Ordnungsamtes, der Politik, der Jugendsozialarbeit und der Solinger Bürgerschaft. Ziel sei unter anderem, die Präsenz von Ordnungskräften "auf der Straße" zu stärken.
Dagegen ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer mit der BFS nicht zu machen. "Wir wollen bestehenden Unternehmen Planungssicherheit geben und ansiedlungswillige Unternehmen nicht abschrecken. Eine Erhöhung der Grundsteuer bedeutet eine direkte Mehrbelastung der Solinger. Dies gilt es in jedem Fall zu verhindern."
Zentraler Punkt der Ratsfraktion ist das Thema Bürgerbeteiligung. Hier soll der Haushaltsansatz sogar noch erhöht werden. Forderung bleibt zudem die Gründung einer "Bürgerstiftung für Solingen". Handlungsbedarf wird auch bei der Beteiligungsgesellschaft gesehen: Hier müsse die Gesellschaftsstruktur gegebenenfalls angepasst und Bereiche wieder in die Kernverwaltung reintegriert werden.
Viele Klein- und Randgrundstücke befinden sich nach Ansicht der BFS im Besitz der Stadt, die für Solingen von keinem Nutzen sind. Sie sollen den Anliegern zum Kauf angeboten werden. Auch die Mitgliedschaft der Stadt in vielen Vereinen, Verbänden und Vereinigungen soll auf den Prüfstand. "Diese Untersuchung ist der Politik zur Entscheidung vorzulegen. Nicht oder wenig nutzbringende Mitgliedschaften sind zu beenden, da diese Geld kosten und Verwaltungsressourcen binden."
Die BFS hält an der Umwandlung des Heidebades in ein Naturbad fest. Deshalb seien 1,4 Millionen Euro in den Haushalt 2016 einzustellen, damit dieser Umbau tatsächlich realisiert werde, heißt es.
Die Kulturangebote sollen von der Verwaltung auf Kosteneinsparungen überprüft werden, um der Politik einen Vorschlag zu unterbreiten, wie das Angebot erhalten bleiben kann, ohne den Haushalt über Gebühr zu belasten.
Die BFS spricht sich für mehr Kindergartenplätze aus. Der Idee eines reinen Betriebskindergartens sieht sie allerdings skeptisch, da er nicht allen Solinger Familien offenstehen würde.
