Rommerskirchen Rettungswache - Mertens attackiert Kreis
Rommerskirchen · Über die offene Frage, welcher Rettungsdienst künftig in der neuen Wache an der B 477 vor Ort sein wird, gibt es Streit zwischen Gemeinde und Kreis. Im Haupt- und Finanzausschuss schlugen die Wogen hoch.
Die Bauarbeiten für die neue Rettungswache sind in vollem Gange, bereits am 3. Januar 2018 soll das Richtfest gefeiert werden. Offen bleibt bis auf weiteres allerdings, welcher Rettungsdienst in der neuen Wache agieren wird. Das Verfahren hierzu führt der Rhein-Kreis Neuss. Von dort gab es ungeachtet des Drängens der Gemeinde auf Informationen bislang keine die Kommune zufriedenstellenden Auskünfte. Dies führte jetzt zu massiven Attacken von Bürgermeister Martin Mertens auf den Kreis, der diesem unter anderem "Arroganz" vorwarf.
Den Anlass bildete eine E-Mail von Kreis-Ordnungsamtsleiter Hans-Joachim Klein an Gregor Küpper, Rechtsamtsleiter der Gemeinde, die kurz vor der jetzigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eintraf. Das Verfahren laufe "planmäßig", schrieb Klein. In Rommerskirchen selbst zu informieren, lehnte er mit Hinweis auf "meine politischen Gremien" ab, denen er als ersten berichten wolle. Der Rettungsausschuss des Kreistags soll sich dem Vernehmen nach am 7. Februar 2018 zu seiner nächsten Sitzung treffen.
Der Hintergrund: In der Oktober-Sitzung des Rates war die Rede von einer Einladung an den Kreis, die Rommerskirchener Politik zu informieren. Wie Küpper im Hauptausschuss berichtete, habe er sich - schon vor der Ratssitzung - mehrfach vergeblich bemüht, hierfür einen Termin zu vereinbaren - was sowohl die zuständige Sachbearbeiterin als auch Hans-Joachim Klein selbst angeht. Sollte die Gemeinde nicht vor dem 7. Februar informiert werden, will Martin Mertens im Kreis-Rettungsausschuss auftreten. Mertens will es in diesem Fall nicht akzeptieren, dass ihm und anderen Vertretern der Verwaltung dort das Rederecht verweigert wird - wie zuletzt bereits geschehen. "Der Kreis sollte ein Dienstleister der Kommunen sein, und der Landrat ist nicht Oberkönig der Gemeinden", zürnte Mertens.
Schützenhilfe gab es von SPD und UWG: SPD-Chef Johannes Strauch hält das Wirken des Kreises inzwischen für "eher schädlich für die Kommunen". Die Gemeinde sei gut beraten, "ihre Zukunft in der interkommunalen Zusammenarbeit zu sehen", sagte Strauch. SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz-Peter Gless schlug vor, "eine Eskalationsstufe weiterzugehen" und für Januar eine offizielle Einladung eines Kreisvertreters in den Rat auszusprechen.
"Wir müssen nach vorn gucken und bedacht vorgehen", meinte CDU-Chef Michael Willmann. "Bei allen Negativerlebnissen muss man auch Vertrauen haben", sagte Willmann.
"Es hat keine Einladung für den 9. November gegeben", betont Kreisdezernent Ingolf Graul, der die Diskussion darüber hinaus nicht kommentieren möchte. "Es gibt ein laufendes Verfahren, das ich in der Öffentlichkeit und auch in Gremien derzeit nicht kommentieren möchte. Wenn es einen Sachstand gibt, dann wird berichtet", sagt Graul. Ihm zufolge sind er und der Kreis "nach wie vor an einer vernünftigen Zusammenarbeit interessiert".
