Rommerskirchen Planungsrecht für Windräder erst 2016
Rommerskirchen · Landrat Hans-Jürgen Petrauschke will die Gemeinde in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Regionalrats gegen eine "Verspargelung" der Landschaft unterstützen. Die Änderung des Flächennutzungsplans wird 2015 nicht mehr fertig.
Post von der Bezirksregierung Düsseldorf bekam die Gemeinde kürzlich in Sachen Windkraft. Regierungspräsidentin Anne Lütkes selbst nimmt darin Stellung zu der im August vom Rat einstimmig verabschiedeten Resolution. In der wenden sich die Politiker gegen eine allzu großzügige Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen und fordern unter anderem größere Abstände zur Wohnbebauung. Mindestabstand sollte demnach die zehnfache Gesamthöhe der Anlagen sein, wie es in der im August verabschiedeten Resolution heißt, die zuvor die UWG angeregt hatte.
"Sehr interessiert" habe sie die Resolution zur Kenntnis genommen, schreibt die Regierungspräsidentin. Inhaltlich mag Anne Lütkes nicht Stellung nehmen, da "hinsichtlich der regionalplanerischen Fragen der abschließenden Abwägung durch den Regionalrat nicht vorgegriffen werden kann". Auch etwaige Gesetzesänderungen blieben abzuwarten, betont die Regierungspräsidentin. Anne Lütkes widerspricht den Grundannahmen der Resolution indes in einem Punkt: Nicht 900 Hektar, sondern lediglich 360 Hektar seien als Windenergiebereiche vorgesehen, betont die Regierungspräsidentin.
Dass die Gemeinde im Regionalrat mit ihren Anliegen nicht auf taube Ohren stoßen wird, hat dessen Vorsitzender, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, bereits vorher deutlich gemacht. Auch ihn treibe die Sorge um, "dass es zunehmend zu einer Verspargelung der Landschaft durch eine massive Ausweitung der Konzentrationszonen für Windkraftanlagen und deren Bau mit den dazu gehörigen Begleiterscheinungen kommen wird".
Süffisant zeigt sich Christdemokrat Petrauschke gegenüber dem Sozialdemokraten Mertens erfreut, "dass der Rat der Gemeinde mich bei der Abwehr der von der rot-grünen Landesregierung forcierten Entwicklung, die insbesondere durch Minister Remmel voran getrieben wird, unterstützt". Hans-Jürgen Petrauschke versichert Martin Mertens, sich sowohl als Landrat wie auch als Vorsitzender des Regionalrats dafür zu engagieren, "dass zukünftige Konzentrationszonen für Windenergieanlagen auf Ebene der Regionalplanung mit Augenmaß dargestellt und ausgewiesen werden".
Über Mangel an Resonanz bei den Bürgern können sich die Behörden schon jetzt nicht beklagen: Im Beteiligungsverfahren für die Änderung des Flächennutzungsplans hat es äußerst viele Stellungnahmen gegeben. Gemeindeplaner Carsten Friedrich rechnet ebenso wie Martin Mertens nicht mehr damit, dass das Verfahren noch 2015 abgeschlossen werden kann.
Erst wenn dies der Fall ist, wäre Planungsrecht geschaffen. Das ist für RWE Innogy die Voraussetzung, sich zu etwaigen Konzepten für das "Muretal" zwischen Oekoven und Nettesheim-Butzheim zu äußern. Im Sommer hatte RWE Innogy sich über das in seinem Auftrag tätige Hückelhovener Unternehmen BMR einen Großteil der hier in Betracht kommenden, landwirtschaftlich genutzten Fläche für die Windkraftanlagen sichern können.
