Rommerskirchen Fünf Fraktionen stehen hinter dem neuen Gemeindehaushalt
Rommerskirchen · Auch die CDU votierte gestern erneut für den Etat. Gemäßigt-provokant setzten FDP, UWG und Grüne einige Nadelstiche.
Mit den Stimmen aller fünf Fraktionen (27:0) verabschiedete gestern Abend der Rat den Haushalt für 2018. Wie schon 2017 ist das Zahlenwerk auch diesmal strukturell ausgeglichen. Der Gesamtbetrag der Erträge liegt bei 32,14 Millionen Euro, die Aufwendungen machen 32,13 Millionen Euro aus.
Für die SPD ist mit dem Etat "ein guter Kurs hinein in die Zukunft" eingeschlagen worden, wie Johannes Strauch als Stellvertreter des erkrankten Fraktionschefs Heinz-Peter Gless sagte. Dennoch gelte es, "in der aktuellen Niedrigzinsphase dem Drang nach teuren Projekte auf Pump zu widerstehen", betonte Strauch. "Wir wollen, und wir werden den Wachstumsprozess inmitten der Metropolregion Köln/Düsseldorf erfolgreich fortsetzen", bekräftigte er, dass Bagger und Kräne weiterhin zum Ortsbild gehören sollen.
Zum zweiten Mal nach 2017 stimmte auch die CDU dem Haushalt zu. Positiv wertete Fraktionschef Michael Willmann die sinkenden Kassenkredite ebenso wie die Gesamtentwicklung der Gemeinde. Was das geplante Dienstleistungszentrum am Bahnhof angeht, sei es wichtig, "sich intensiv um solvente und seriöse Betreiber zu kümmern", betonte Willmann. Zudem regte er an, dort künftig womöglich die Ratsfraktionen unterzubringen.
Stephan Kunz (FDP) lobte die Landesregierung, die der Gemeinde auf der Basis des Gemeindefinanzierungsgesetzes 500.000 Euro Mehreinnahmen gegenüber 2017 beschert habe. Die übrigen Fraktionen kritisierte er wegen der Erhöhung der Aufwandsentschädigung ebenso wie wegen der abgelehnten Verkleinerung des Rats. Bei der Finanzierung der Rettungswache habe die FDP "neue Wege" aufgezeigt, die dazu führten, dass im Haushalt binnen 20 Jahren rund 200.000 Euro Zinsaufwendungen" gespart würden. Für Ulrike Sprenger (UWG) sind "die Einsparbemühungen innerhalb der Verwaltungsaufgaben endlich". Gleichermaßen endlich sei auch Bauland, gab sie angesichts der Tatsache zu bedenken, "dass die Baulandpolitik " noch immer unser größter Schatz" sei, um den Haushalt zu finanzieren. Für 2019 fürchtet sie neue Steuererhöhungen, was nicht der Weisheit letzter Schluss sein könne.
Jupp Kirberg (Bündnis 90/Die Grünen) merkte in seiner 18. Haushaltsrede an, "vermehrt ein Auge darauf zu richten, dass Natur und Umwelt zu ihrem Recht kommen". Anregungen aus dem Rat würden von der Verwaltung zu wenig aufgegriffen und müssten vielmehr "als Hausaufgaben" verstanden werden.
