Rommerskirchen CDU will Parksünder zur Kasse bitten
Rommerskirchen · Gemeindeverwaltung soll jetzt prüfen, ob Aufwand und zu erwartender Ertrag sich am Ende rechnen.
Eine abschließende Entscheidung wird die CDU-Fraktion wohl erst Anfang März treffen, doch schon jetzt ist so gut wie klar, dass sie den Haushalt 2016 ablehnen wird. Partei- und Fraktionschef Michael Willmann spricht von einer "Tendenz", die sich bei der Klausurtagung im Hotel Stadtpalais abgezeichnet habe. "Unsere Forderungen aus der letzten Haushaltsrede wurden nicht umgesetzt, beziehungsweise in irgendeiner Form von der Verwaltung angegangen", so Willmann. Zudem müsse der Etat endlich auch in der äußeren Erscheinung den Vorgaben des Neuen Kommunalen Finanzmanagements entsprechen, kritisiert der CDU-Chef. "Bände" spreche die Tatsache, dass die Abschlüsse der vergangenen Jahre nach wie vor nicht vorlägen, sagt Michael Willmann. Die Ratsvertreter der Union haben sich auch mit Verkehrsproblemen beschäftigt.
"Die Zunahme des Straßenverkehrs in Rommerskirchen ist offensichtlich. Dies führt leider immer wieder zu Schwierigkeiten im ruhenden Verkehr", sagt Willmann, nach dessen Worten "die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und Fußgänger hierdurch oft gefährdet ist." . Aus diesem Grund wolle die CDU einen Antrag prüfen lassen, "ob sich eine explizite Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Gemeinde rechnet und umsetzen lassen wird", so der CDU-Chef, der hierin auch die beiden "Hauptverkehrsadern" , die Venloer straße und die Bahnstraße einbezieht.
Was die von der Gemeinde getätigten Grundstücksverkäufe angeht, "vermisst die CDU-Fraktion größtmögliche Transparenz bei den getätigten Grundstücksverkäufen", erzählt ihr Vorsitzender. " Die Verwaltung kann zwar die reinen Nettoerlöse darstellen, hat aber Schwierigkeiten darzulegen, ob sich die Grundstücksverkäufe tatsächlich lohnen oder nur ein kurzfristiges Mittel zum Haushaltsausgleich sind", so Willmann. "Wenn die Verwaltung die Overheadkosten für eine Hüpfburg im Haushalt darstellen kann, dann muss es doch genauso für die Grundstücksverkäufe gelingen und möglich sein", pflichtet ihm Ratsmitglied Peter Josef Möhlen bei. Der monetäre Erfolg müsse jedenfalls im Haushalt deutlicher sichtbar werden, sind die Christdemokraten überzeugt. Ein Vorbild in Sachen Transparenz ist für die CDU-Fraktion die Gemeinde Schleiden. Das Format von deren Haushaltsplan "sollte zügig auf die Gemeinde Rommerskirchen übertragen werden", so Willmann. In seinen Augen trage dies "vor allem zu einem besseren Verständnis beim Bürger, aber auch bei den Ratsmitgliedern" bei, ist er überzeugt.
Als "kleinen Erfolg" wertet Michael Willmann, dass sich der Rat vergangene Woche im Streit um die Kreisumlage nicht für eine der vorliegenden Resolutionen von SPD und FDP aussprach. Norbert Hufschmidt (UWG) hatte angeregt, dass sich der Rat den Inhalt des Briefs der Bürgermeister an den Landrat zu eigen mache - was dann einstimmig der Fall war, den auch die CDU konnte dies mittragen.
