Rommerskirchen CDU kritisiert SPD wegen Resolution zur Kreisumlage
Rommerskirchen · Die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Steinbach vor wenigen Tagen vorgeschlagene Resolution gegen die Erhöhung der Kreisumlage, die der Gemeinderat beschließen soll, wird in der vorliegenden Form von der CDU abgelehnt. Das macht CDU-Fraktionschef Michael Willmann in einem Schreiben an unsere Redaktion deutlich. Willmanns Begründung: Es handele sich bei Steinbachs Entwurf um eine einseitige Darstellung der Fakten, bei der der Rhein-Kreis Neuss und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke als alleinige Verantwortliche für die geplante Erhöhung benannt würden. Dabei müsse doch auch das Verhalten der rot-grünen Landesregierung betrachtet werden.
Willmann schreibt unter anderem, dass der Rhein-Kreis seitens der Landesregierung knapp acht Millionen Euro weniger Zuweisungen bekomme; zudem müssten die Kommunen aus dem Kreis Ruhrgebietsstädte mit gut sieben Millionen Euro unterstützen. "Das ist für uns nicht akzeptabel und muss in dieser Resolution erwähnt werden", urteilt der Christdemokrat. Vor Ort in Rommerskirchen will er die SPD in die Pflicht nehmen. Die Sozialdemokraten sollten genau und nicht pauschal sagen, welche freiwilligen Leistungen gekürzt werden sollen. Sie seien jedenfalls nicht beliebig kürzbar, ohne Einschränkungen für den Bürger zur Folge zu haben.
Sollten in die Resolution die Konkretisierung der einzusparenden freiwilligen Leistungen, die Abhängigkeit vom Land und darüber hinaus die Grundlage für die Kreisumlage einfließen, könne die CDU zustimmen, so Willmann. Die Fraktion wolle jedoch zunächst das Ergebnis der Etatberatungen beim Kreis abwarten. Willmann: "Wir gehen nach wie vor davon aus, dass der Kreis den Kommunen entgegenkommen wird."
