Alpen "Wortbruch": SPD-Fraktion kritisiert die Landesregierung
Alpen · Der SPD-Fraktions- und Parteichef Jörg Banemann kritisiert als Kommunalpolitiker die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, "entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition" die sogenannte Integrationspauschale auch für das laufende Jahr nicht an die Kommunen weiterzugeben.
"Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten", so sagte Banemann gestern. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet seien, würden somit "im Regen stehen gelassen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter. "Angesichts der Ankündigungen muss man das als das bezeichnen, was es ist: ein klarer Wortbruch."
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm habe die CDU im Landtag vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden gefordert. Auch die Liberalen hätten sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen sei jetzt nach der Regierungsübernahme nichts mehr zu hören. Die Zusagen, die vor der Wahl an die Kommunen gemacht wurden, würden nicht eingehalten, kritisiert der Chef-Genosse. Hieraus würden sich für viele Kommunen finanzielle Lücken ergeben, die nur schwer zu füllen seien.
"Die Integration der Geflüchteten in den Städten und Gemeinden ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Zeit", so Jörg Banemann. Das Land erhalte jährlich vom Bund 435 Millionen Euro, um die Eingliederung vor Ort zu erleichtern. "Wenn von diesem Geld nichts bei den Kommunen ankommt, wird diese Herausforderung schwer zu stemmen sein", stellt Banemann fest: "Dieses Verhalten der Landesregierung wird den Rechtspopulisten weiteren Auftrieb verleihen."
