Rheinberg Trinkwasser: Anwalt prüft KWW-Verbleib
Rheinberg · Wie geht es weiter mit dem Kommunalen Wasserwerk? Thema wurde in Rheinberg und Sonsbeck politisch diskutiert.
Mit ihrem Antrag an den Rat, die Rheinberger Geschäftsanteile am Kommunalen Wasserwerk (KWW) und der Holding Kommunaldienste Niederrhein (KDN) zu verkaufen, hat die FDP die Diskussion um die Zukunft der Trinkwasserversorgung neu befeuert. Zur Erinnerung: Xanten, Alpen und Sonsbeck hatten Rheinberg in der Gesellschafterversammlung überstimmt und durchgesetzt, dass die Zusammenarbeit (also der Geschäftsbesorgungsvertrag) mit den Niag-Verkehrsbetrieben zum 31. Dezember 2018 gekündigt wird. Die drei Nordkommunen wollen das Trinkwassergeschäft künftig allein bewerkstelligen - wobei die bisher für das KWW tätigen Mitarbeiter übernommen werden sollen. Rheinberg fühlt sich brüskiert.
Im Rheinberger Rat empfahl Herbert Becker (FDP), möglichst bald den Konzessionsvertrag zu kündigen. Das muss bis Ende des Jahres geschehen. Sonst verlängert der sich automatisch bis zum Jahr 2032. Mit der Konzession geben die Kommunen ihr Einverständnis, dass Versorger wie das KWW ihr Leitungsnetz nutzen können. Becker: "Rheinberg hat die Möglichkeit, sich in Sachen Trinkwasser auch in andere Richtungen zu orientieren. Es muss jetzt dringend dargestellt werden, welche Möglichkeiten wir haben. Wichtig ist, dass es im Dezember eine Grundlage gibt."
Unterdessen wies Erich Weisser (CDU) darauf hin, dass das Thema nun schon über mehrere Sitzungszyklen diskutiert worden sei, "wir aber nie zu einem Ergebnis gekommen sind". Die CDU habe kein Problem mit dem Vorstoß der drei Nachbarkommunen: "Die Firma bleibt bestehen, nur unter anderer Führung. Wir haben die Möglichkeit, dieses Konglomerat selbst in die Hand zu nehmen. Diese Möglichkeit sollten auch wir nutzen."
Jürgen Madry (SPD) sah das anders. "Wir müssen unterscheiden zwischen dem Konzessionsvertrag und den Anteilen an der Gesellschaft. Den Konzessionsvertrag können wir jetzt kündigen, um nicht bis 2032 gebunden zu sein. Aber wir wollen endlich wissen, was die anderen Kommunen genau vorhaben."
Josef Devers (CDU) gab zu bedenken, dass der Kreis seinerzeit seine Anteile am ehemaligen Kreiswasserwerk günstig an die Kommunen abgetreten hat. Die seien dann aber teuer in eine Holding abgetreten worden. Devers: "Wir sollten die Trinkwasserversorgung für Rheinberg jetzt nicht aufs Spiel setzen."
Wie Bürgermeister Frank Tatzel sagte, wird bereits in der nächsten Woche ein Fachanwalt ins Stadthaus kommen, der die Stadt beraten soll. Tatzel: "Spätestens 14 Tage vor der nächsten Ratssitzung wollen wir dann eine rechtliche Einschätzung geben. Wenn es schön läuft, kommen noch Infos vom KWW dazu." Viktor Paeßens (CDU) bat darum, zum Termin mit dem Anwalt auch die Politik einzuladen.
Auch in Sonsbeck war die Trinkwasserfrage Thema. Die Gemeinde will nicht am Konzessionsvertrag mit dem KWW rütteln. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Rat einstimmig, den Vertrag, der sich am 31. Dezember 2022 automatisch verlängert, nicht zu kündigen. Eine Kündigung, so sieht es der Vertrag vor, ist jeweils fünf Jahre vor d Ablauf des aktuellen Konzessionsvertrages möglich. Das aber, so hieß es in der Sitzung, sei nicht sinnvoll.
Immerhin sind die Kommunen Alpen, Rheinberg, Sonsbeck und Xanten Alleineigentümer der Gesellschaft KWW und deren Muttergesellschaft, der Kommunaldienste Niederrhein-Holding GmbH (KDN) mit Firmensitz in Rheinberg. "Und mit einer Kündigung", so Bürgermeister Heiko Schmidt, "würden wir unserer eigenen Gesellschaft nur selbst schaden. Der Konzessionsvertrag verlängert sich damit - vorbehaltlich eben der Zustimmung des Rates - automatisch um zehn Jahre.
Schmidt hob in diesem Zusammenhang allerdings noch einmal hervor, dass der Konzessionsvertrag nichts mit der Entscheidung der Gesellschafter zu tun habe, den Posten des ausscheidenden Geschäftsführers der Kommunaldienste Niederrhein-Holding GmbH (KDN), Otfried Kinzel, selbst zu besetzen.
Damit kehren die Kommunen bekanntlich der Niag den Rücken zu, die - zunächst noch der damals kreisangehörigen Gesellschaft - seit 1989 die Geschäftsbesorgung, also auch den Geschäftsführer und das Personal im Bereich Wasserversorgung, übernommen hatte.
"Das hat aber nichts mit der Zufriedenheit mit der Arbeit der Niag zu tun", so Schmidt. Aber es sei doch "nachvollziehbar, dass wir den Geschäftsführer unserer eigenen Gesellschaft auch selber auswählen und besetzen möchten". Mit dem gut einen Dutzend Mitarbeiter, die in diesem Bereich von der Niag beschäftigt werden, werde derzeit über eine Übernahme unter Wahrung ihres Besitzstandes verhandelt. "Ich hoffe, dass nach den Unstimmigkeiten mit Rheinberg nun alle Kommunen wieder gemeinsam nach vorne schauen und wir das Erfolgskonzept der Gesellschaft auch in Zukunft partnerschaftlich fortführen."
