Rheinberg Straßenschäden: CDU will Antworten
Rheinberg · Bereits Ende August hatte die Fraktion in einem Antrag Fragen zum Zustand der Rheinstraße und Orsoyer Straße eingereicht. Der Technische Beigeordnete Dieter Paus will sie morgen im Bau- und Planungsausschuss beantworten.
Das Hickhack um den Zustand der Rheinstraße und der Orsoyer Straße müsse bald ein Ende haben, findet die Rheinberger CDU-Fraktion. Hintergrund ist, dass sich bereits vier Jahre nach Fertigstellung der Innenstadtsanierung Pflastersteine gelöst haben und Spurrillen durch den Fahrzeugverkehr entstanden sind. Die CDU hatte bereits für die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 31. August einen entsprechenden Fragenkatalog eingereicht.
Unter anderem wollte die CDU wissen, was die Verwaltung unternehme, um weitere Schäden von den Innenstadtstraßen abzuwenden. Des Weiteren wurde gefragt, ob es nur die Alternative "Busse raus oder Pflaster neu" gebe.
Die Antworten will der Technische Beigeordnete Dieter Paus morgen in der Bau- und Planungsausschusssitzung liefern (17 Uhr, Stadthaus , Raum 249). Dabei wird er sich auch auf ein Gutachten beziehen, das ein Rechtsanwalt im Namen zahlreicher betroffener Hauseigentümer in Auftrag gegeben hat. Der Sachverständige bezieht sich unter anderem auf Engstellen wie an der Rheinstraße, wo etwa Busse aus beiden Richtungen gezwungen sind, dieselbe Fahrspur zu nehmen.
Von Interesse ist die Frage, ob die in Rheinberg gewählte Pflasterung überhaupt geeignet ist, Busverkehr auszuhalten. Die Stadt argumentiert: ja. Erst ab 150 Busbewegungen pro Tag habe die entsprechende Baurichtlinie eine so genannte Bauklassenerhöhung vorgeschrieben. Auf der Rheinstraße und der Orsoyer Straße verkehren aber "nur" 138 Busse pro Tag.
Interessiert ist die CDU (sicher auch andere Fraktionen) an der Position der von der Stadt beauftragten Firma Quick aus Kevelaer. Da geht es um ein Schreiben vom 21. September 2015 an die Stadt in Zusammenhang mit Gewährleistungsfragen. Quick habe die bauliche Ausführung so gestaltet, wie von der Stadt gefordert, habe aber - so interpretiert die CDU - erst anschließend erfahren, dass Linienbusse durch die Stadt fahren sollen. Daraufhin habe die Baufirma Bedenken angemeldet.
Damals habe es sich konkret um einen Schaden gehandelt, der nicht sofort hätte reguliert werden müssen, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Für die Beseitigung der Schäden hätte die Fahrbahn mehrere Tage voll gesperrt werden müssen. Dieter Paus: "Der Zustand ist zunächst so belassen worden, mit der Maßgabe, zu gegebener Zeit alle Mängel in einem Rutsch beseitigen zu lassen."
Die Stadt akzeptiere keinen Gewährleistungsverlust. Paus: "Die Gewährleistungsfrist läuft am 6. Dezember ab. Vorher wird die hergestellte Fläche komplett begutachtet und alle festzustellenden Mängel aufgelistet und dem Auftragnehmer gemeldet. Er hat die Mängel zu beheben oder, wenn er der Meinung sein sollte, dass Mängel nicht durch seine Herstellerleistungen verursacht sind, Begründungen dafür zu liefern, dass es nicht in seiner Verantwortung liegt und nicht zu seinen Lasten wieder instand zu setzen ist. Das wird von der Verwaltung fachlich und rechtlich geprüft."
Der Dienstleistungsbetrieb habe keine Mängelbeseitigung betrieben, sondern zur Verkehrssicherung kurzfristig im Winter defekte Steine durch Kaltasphalt und nach dem Stadtfest wieder durch neue Pflastersteine ersetzt. Diese Eingriffe hätten keinerlei Auswirkungen auf die Erfüllung von Gewährleistungsverpflichtungen. Dies sei mit der Firma Quick kommuniziert worden und werde vom Unternehmen auch akzeptiert.
