Rheinberg Rheinberg muss drei Millionen mehr an den Kreis überweisen
Rheinberg · Auch in diesem Jahr hat Kämmerer Bernd Löscher vereinbarungsgemäß den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr frühzeitig eingebracht - er tat dies gestern Abend in der Ratssitzung. Er hatte dabei auch die Zahlenprognosen für die Jahre bis 2023 im Blick - so lange steckt die Stadt noch im Haushaltssicherungskonzept. Die Planungen für die Jahre 2019 bis 2021 sehen bislang nicht schlecht aus, decken sich doch die im 2017 genehmigten Haushaltssicherungskonzept ausgewiesenen maximal zulässigen Fehlbedarfe nahezu mit den in Aussicht gestellten: 3,24 Millionen Euro für 2019 (genehmigt: 3,28 Millionen), knapp 493.000 Euro für 2020 (genehmigt: 497.000) und 924.000 Euro für 2020 (genehmigt knapp 844.000 Euro). Auch für die weiteren Jahre bis 2023 würden die Vorgaben aus dem genehmigten HSK verbessert. Deutlich schlechter sieht es für 2018 aus. Da liegt der voraussichtliche Fehlbedarf bei 7,6 Millionen Euro gegenüber zulässigen 5,3 Millionen. Löscher begründete das mit der um drei Millionen Euro auf knapp 19,43 Millionen Euro gestiegenen Kreisumlage. "Sie ergibt sich aufgrund einer einmaligen Gerwerbesteuernachzahlung aus dem vergangenen Jahr, die zu einer höheren Umlagegrundlage für die Berechnung der Kreisumlage führt", so Löscher. "Da es sich um eine einmalige Steuernachzahlung handelt, wurde bei der Planung der Folgejahre wieder eine geringere Umlagegrundlage berücksichtigt."
Für 2018 sind bereits 322.000 Euro mehr Grundsteuer B (zu zahlen von Eigentümern bebauter Grundstücke) eingerechnet; der Hebesatz war von 450% auf 470% erhöht worden. Insgesamt rechnet der Kämmerer mit einer Grundsteuereinnahme von 5,32 Millionen Euro.
Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wurde in der Vorausrechnung um 860.000 Euro angehoben - auf Grundlage des zu erwartenden Ergebnisses des laufenden Jahres. Eingerechnet sind zudem etwas mehr als eine Million Euro, die Rheinberg laut einer Modellrechnung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz für das Jahr 2016 zustehen. "Allerdings", so Bernd Löscher, "werden für den Haushaltsplan 2018 und die Folgejahre wiederum keine Schlüsselzuweisungen eingeplant."
Der nun eingebrachte Haushalt sei ebenso wie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts bis 2023 genehmigungsfähig, unterstrich Kämmerer Löscher. Das gelte auch für den "Ausreißer" 2018; da eine Kompensation des Defizits in der genannten Höhe nicht möglich sei, sei diese einmalige Verschlechterung von der Finanzaufsicht akzeptiert worden.
Bevor der Haushalt für 2018 beschlossen wird, beginnen nun die politischen Beratungen in den Fachausschüssen. Erfahrungsgemäß wird da um zahlreiche Positionen, um Euro und Cent, gerungen.
