Rheinberg Rat Rheinberg erhöht die Grundsteuern
Rheinberg · Haushalt 2015 ist genehmigt - allerdings mit einer Einschränkung. Rat muss Ausgaben über 20.000 Euro genehmigen.
Der Kreis Wesel hat den Haushalt 2015 der Stadt Rheinberg genehmigt (die RP berichtete). Die Genehmigung wurde allerdings mit einer nicht unerheblichen Einschränkung erteilt: Bei zukünftigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen von mehr als 20.000 Euro muss der Rat eine Genehmigung aussprechen. Erst danach darf die Stadt die Buchungen vornehmen.
Diese Situation ließ Jürgen Bartsch in der Ratssitzung nicht unkommentiert. Dass es so lange keinen genehmigten Haushalt gegeben habe, sei ganz außergewöhnlich, meinte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. "Für viele in der Stadt ist das ein großes Problem", so Bartsch mit einem Hinweis auf die im Schulausschuss verlesene gemeinsame Erklärung der Rheinberger Schulleiter (die RP berichtete). Bartsch wollte wissen, was in diesem Jahr an Investitionen überhaupt noch möglich ist und empfahl, den neuen Haushalt nicht erst im Juni zu beschließen. "Das darf nicht passieren. Wir wissen um die Personalnot in der Kämmerei. Aber wir erwarten dazu ein klares Signal der Verwaltung nachzubessern. Wir müssen einen neuen Stil einführen." Kämmerer Bernd Löscher sagte, nach Paragraf 82 der NRW-Gemeindeordnung können dringend erforderliche Investitionen getätigt werden. "In schulischen Dingen ist das auch so geschehen", sagte Löscher, der eine zeitliche Perspektive skizzierte. Im Januar könne sich die Haushaltssicherungsgruppe treffen, im Februar könne man dann mit den Haushaltsplanberatungen beginnen. Die Haushaltssatzung für das Jahr 2015 sieht vor, dass die Stadt knapp 4,4 Millionen Euro aus der Allgemeinen Rücklage nimmt.
Der Rat hat in seiner letzten Sitzung dieses Jahres die Hebesätze für die Grundsteuern A (für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke) und B (für bebaute und unbebaute Grundstücke) erhöht. Die Grundsteuer A wird nun ein Jahr früher als geplant von 240 Prozent auf 280 Prozent angehoben. Die Grundsteuer B steigt von 435 auf 450 Prozent.
Für die Grünen sagte Jürgen Bartsch, seine Fraktion könne sich mit Blick auf die schlechte Haushaltslage zudem vorstellen, die Gewerbesteuer um fünf Prozentpunkte zu erhöhen. Das sei mit der FDP nicht zu machen, sagte Herbert Becker. Er erwarte, dass der Bürgermeister die Fachbereiche damit beauftrage, Sparpotenziale mitzuteilen. So sah das auch Erich Weisser (CDU), der allerdings hinzufügte. "Wir können wir uns im Prinzip nicht verschließen, hie und da an der Einnahmenschraube zu drehen. Aber erst nach einer eingehenden Prüfung." Jürgen Madry (SPD) möchte, dass die Stadt nicht nur bei freiwilligen Leistungen, sondern auch bei Pflichtaufgaben spart: "Da erwarten wir Kreativität. Man kann auch an die Standards gehen. Wir brauchen keine goldenen Kanalrohre." Kämmerer Löscher machte darauf aufmerksam, dass die Stadt mit den Gewerbesteuereinnahmen bisher rund eine Million Euro unter dem Ansatz von 2015 liege.
