Rheinberg Parken am Kattewall bald gebührenpflichtig

Rheinberg · Der Haupt- und Finanzausschuss diskutierte eine neue Regelung. An der Kamper Straße und der Wallstege soll die Parkscheibe ausreichen.

 Nicht überall in der Rheinberger Innenstadt ist das Parken kostenpflichtig. Einige Automaten sollen bald versetzt werden.

Nicht überall in der Rheinberger Innenstadt ist das Parken kostenpflichtig. Einige Automaten sollen bald versetzt werden.

Foto: Rainer kaußen (Archiv)

Rosemarie Kaltenbach, Beigeordnete der Stadt Rheinberg, warnt davor, die Parkgebühren weite hochzusetzen. "Wir haben sie bereits im Zuge des Haushaltssicherungskonzepts heraufgesetzt", sagte sie im Haupt- und Finanzausschuss. "Wir liegen schon am oberen Rand dessen, was mit Rheinberg vergleichbare Städte nehmen." Weiter an der Gebührenschraube zu drehen, halte sie nicht für angebracht.

Jürgen Bartsch von den Grünen hatte angeregt, alle Straßen innerhalb der Wälle zu bewirtschaften. Er fragte aber gleichzeitig, was dann mit den Rheinbergern sei, die Anwohnerparkausweise hätten; und wollte wissen, ob sich in der Innenstadt Beschäftigte ebenfalls Ausweise für ein Dauerparkrecht beschaffen könnten. Die Grünen halten ihren Vorschlag noch für gemäßigt. Bartsch: "In anderen Kommunen wird alles bewirtschaftet." Rheinberg gleiche in Parkangelegenheiten vor dem Hintergrund der Haushaltslage einem Flickenteppich.

Die FDP sah dies völlig anders. "Wenn man das Parken in der Stadt teurer macht, kommt kein Mensch mehr her", meinte Herbert Becker und empfahl eine Mischung aus Parkscheiben- und Parkscheinregelung - "man muss das differenziert sehen". Für die SPD verwies Jürgen Madry auf eine wenig genutzte Alternative: "Es gibt einen privaten Investor, der hat 100 Stellplätze geschaffen, die günstiger sind als die städtischen", sagte er und meinte den Bezahl-Parkplatz von Gerardus Aaldering neben dem UnderbergTurm an der Kamper Straße. Und Viktor Paeßens (CDU) fand eine uneinheitliche Parklandschaft anders als die Grünen gut: "Einen Flickenteppich finden wir in diesem Fall gar nicht so schlecht."

Die Stadtverwaltung möchte auf das nach der Innenstadtsanierung veränderte Parkverhalten reagieren und zielt insbesondere auf die Situation am Kattewall ab. Seit dort im früheren Edeka-Markt der Drogeriemarkt Rossmann und das Modegeschäft Takko sowie der städtische Fachbereich Jugend und Soziales untergebracht sind, sei der Parkplatz im hinteren Bereich permanent zugestellt. Nun soll auch dort bald kassiert werden, um mehr Bewegung ins Spiel zu bringen.

Der Dienstleistungsbetrieb soll einen Parkscheinautomaten zum Kattewall versetzen. Das würde etwa 600 Euro kosten. Der Abbau zweier weiterer Automaten schlage mit 1000 Euro zu Buche, hinzu kämen 250 Euro für die Neuprogrammierung der Maschinen. Weil auch Verkehrszeichen versetzt werden müssen, fallen weitere 800 Euro an.

Im Gegenzug will die Stadt auf der Kamper Straße und der Wallstege keine Gebühren mehr erheben, denn da komme erfahrungsgemäß ohnehin nur wenig zusammen. In Zukunft soll dort die Parkscheibe ausreichen. Durch den Automaten an der Wallstege könne man die entfallenden Einnahmen ausgleichen.

Was die Anwohnerparkausweise angeht, soll bald eine Satzung für alle einheitlich klar regeln, was Sache ist. Im Zuge der Sanierung hatte die Stadt Einzelfallentscheidungen mit den Betroffenen vereinbart.

Das genaue Vorgehen soll der Rat am 14. April beschließen.

(RP)
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