Rheinberg Kommunal-Soli - "Alpen und Rheinberg sind überfordert"
Rheinberg · Der Kampf gegen den "Kommunal-Soli" geht in eine neue Runde. Der Verfassungsgerichtshof in Münster verhandelt heute die Beschwerde von 72 Kommunen, die sich gemeinsam gegen die vom Land auferlegte Last zur Stärkung notleidender Kommunen zur Wehr setzen. Auch in Alpen und Rheinberg schaut man erwartungsvoll in die Münsterland-Metropole. Denn auch die beiden müssen kräftig einzahlen in den Solidar-Topf.
Es mutet aberwitzig an, dass Städte wie Rheinberg in der Pflicht sind, die selbst ums finanzielle Überleben kämpfen. Trotz Haushaltssicherung hat Kämmerer Bernd Löscher für dieses und für voriges Jahr schon 360.000 Euro in den verordneten Solidaritätspakt eingezahlt. Auch für 2017 steht hier wieder ein Minus. Das trübt die Freude über die inzwischen eingetroffene Genehmigung für den laufenden Etat.
Noch ärger ist das kleine Alpen gebeutelt. Verquere Logik: Die eigene Steuerkraft führt zur Schwächung. Deutlich mehr als zwei Millionen Euro sind seit 2014 an Kommunal-Soli abgeflossen, so Finanzmanager Thomas Janßen. Und auch Alpen klagt über ein strukturelles Loch in der Kasse und hat finanziell schon rosigere Zeiten erlebt.
CDU-Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse kommt nach einer ersten Simulationsrechnung für den "Kommunal-Soli" in 2017 zu dem politischen Schluss: "Rot-Grün will auch im kommenden Jahr die Kassen in Rheinberg und Alpen plündern." Rheinberg müsse trotz Haushaltssicherung 92.038,05 Euro, Alpen 457.774,81 Euro zahlen.
Das nennt Fasse "ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich". Die Landesregierung zwinge den Städten und Gemeinden eine zusätzliche Belastung auf, die kaum noch zu verkraften sei und die Lebensverhältnisse vor Ort gefährde. Mit dem Kommunal-Soli werde die prekäre Finanzsituation in den Kommunen "deutlich verschlimmert, statt eine wirkliche Verbesserung" zu bewirken.
Im vierten Jahr werde der Kommunal-Soli zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes von der Landesregierung beschlossen. Im nächsten Jahr müssten 86 Kommunen den Soli kofinanzieren. Damit würden die Kommunen be-straft, so die CDU-Politikerin, die nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten. "Dabei gibt es kaum 'reiche' Kommunen in NRW, die die Zusatzbelastung verkraften können", so Fasse: "Bei Rot-Grün ist der, der spart, der Dumme."
Rheinberg und Alpen seien "damit überfordert, für einheitliche Lebensbedingungen in allen Kommunen im Land zu sorgen".
