Rheinberg Haushalt gegen CDU beschlossen
Rheinberg · Sondersitzung des Rheinberger Rates gestern Abend in der Stadthalle.
Der Rat hat gestern Abend in einer Sondersitzung in der Stadthalle den Haushalt 2016 inklusive Stellenplan und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts beschlossen. Das Defizit liegt aktuell bei mehr als 5,6 Millionen Euro. Der Kreis muss den Haushalt nun als Aufsichtsbehörde genehmigen.
Die Entscheidung fiel mehrheitlich, nicht einstimmig. Die CDU als stärkste Fraktion stimmte gegen den ersten von Frank Tatzel verantworteten Haushalt. Also gegen den von der CDU ins Amt gebrachten Bürgermeister.
Doch so wollte CDU-Fraktionsvorsitzender Erich Weisser das nicht gelten lassen. In seiner Haushaltsrede - Weisser hielt sich nicht an die Verabredung der Fraktionen, auf eine Kommentierung des Finanzplans zu verzichten - richtete er sich gegen den nach Auffassung der CDU fehlenden Sparwillen insbesondere der SPD und der Grünen. "Die CDU wird gegen diese Politik ein Zeichen setzen und dem Haushalt 2016 nicht zustimmen", sagte er. "Und das nicht gegen den Bürgermeister und die Verwaltung, sondern gegen Ihre Schuldenpolitik." Jürgen Madry (SPD) verteidigte die zuvor durchgebrachten Anträge als "Peanuts bei einem 70-Millionen-Euro-Haushalt". Jürgen Bartsch (Grüne) sagte, die CDU spiele Total-Opposition, aber einen nachvollziehbaren Grund dafür liefere sie nicht.
