Rheinberg Grüne vermissen eine Verkehrsplanung
Rheinberg · Die Fraktion kritisiert die Stadtverwaltung. Die befinde sich in einem "verkehrspolitischen Dämmerzustand".
Verkehr in Rheinberg - dieses Thema beschäftigt die Bündnisgrünen schon seit mindestens 30 Jahren. Und heute mehr denn je. "Das Thema Verkehr war immer eine große Herausforderung", sagt Fraktionsvorsitzender Jürgen Bartsch. "Und jetzt stehen wir diesbezüglich vor einem wichtigen Umbruch." Damit meint er immer mehr Elektroautos, Car-Sharing oder die Digitalisierung mit Folgen wie selbstfahrende Autos. Bartsch: "Dabei entwickelt sich Rheinberg zunehmend zu einem Mekka für die Logistikbranche."
Die Grünen stellen fest, dass es immer mehr Bürger gibt, die sich über zunehmenden Verkehr, über immer mehr Lärm und Ruhestörung beschweren. "Wir haben immer wieder Anträge dazu gestellt und darauf aufmerksam gemacht, haben aber meistens bei den anderen Fraktionen und bei der Verwaltung kein Gehör gefunden."
Die Verwaltung sei vorrangig daran interessiert, dass sich Rheinberg wirtschaftlich weiterentwickele, dass sich Gewerbebetriebe ansiedeln. Jürgen Bartsch: "Unser Eindruck ist, dass die Verwaltung nach der Devise verfährt: Erst mal ansiedeln, und dann sehen wir weiter. Man wurschtelt sich so durch."
Fakt ist für die Grünen, dass es im Stadthaus keine einheitliche Verkehrsplanung gebe. Das sieht auch Fritz Ettwig, Sachkundiger Bürger der Grünen, so: "Es fehlt an Fortbildung in der Verwaltung. Vieles von dem, was die Verkehrswissenschaft entwickelt hat, ist in Rheinberg noch nicht angekommen." Als ein Beispiel nennt er die Radwegebenutzungspflicht. Die könne eine Kommune heute nur noch anordnen, wenn besondere Verhältnisse es erforderlich machen, dass Radfahrer unbedingt auf den Radwegen und nicht auf der Straße fahren müssen. Etwa an Schnellstraßen. Die Bahnhofstraße mit Tempo-50-Regelung reiche nicht aus, um das zu erfüllen, so der Richter im Ruhestand, der ergänzt: "Die Stadt muss alles dafür tun, dass auf der Straße auch andere Verkehrsteilnehmer fahren können als Pkw. Aber das wird in Rheinberg nicht gemacht."
Inkonsequent ist nach Auffassung der Grünen auch die Verkehrsregelung auf der Nord-Süd-Achse in der Innenstadt. Bartsch: "Das ist teilweise ein Shared-Space-Bereich. Das bedeutet: Alle Verkehrsteilnehmer sind gleichberechtigt. Aber daran hält sich niemand, und dann heißt es: Wenn das nicht akzeptiert wird, verfolgen wir das nicht weiter. Das kann keine gute Lösung sein."
Der Fraktionsvorsitzende formuliert die Kritik der Grünen an der Verwaltung: "Von uns wird erwartet, dass wir sie ernst nehmen, was wir auch tun. Aber umgekehrt funktioniert das leider nicht. Wir erwarten, dass unsere Anträge, sofern sie beschlossen worden sind, auch umgesetzt werden. Oder dass sich die Verwaltung rechtzeitig meldet, wenn etwas personell nicht möglich ist. Aber das klappt leider nicht."
Laut Jürgen Bartsch und seine Kollegen wähnen die Stadtverwaltung in einem "verkehrspolitischen Dämmerzustand": "Daran müssen wir arbeiten. Wichtig ist, die verschiedenen Stränge, die es gibt, in einem Mobilitätskonzept zu bündeln. Und wir brauchen eine Neuausrichtung in der Verwaltung. Dort muss man auch wollen, dass sich etwas ändert. Das vermissen wir."
