Rheinberg Die schwierigen Häutungen der SPD
Rheinberg · Der Ortsverein Rheinberg traf sich zu einer Aussprache über den Koalitionsvertrag. Zwischen Verärgerung, Unverständnis, Häme und Frust erlebte man eine Partei auf der Suche nach Demokratie, wie Willy Brandt sie wollte.
Selten hat das große Schwarz-Weiß-Foto von Willy Brandt an der Wand der SPD-Geschäftsstelle am Markt so viel Symbolkraft ausgestrahlt. "Wir wollen mehr Demokratie wagen" - dieses große Wort hat Brandt 1969 als Bundeskanzler gesagt. Und irgendwie liegt es wieder in der Luft, als jetzt 15 Rheinberger Genossen höchst engagiert über den Koalitionsvertrag diskutieren. Ganz offen, ohne Scheuklappen, einige emotional, andere mit analytischem Sachverstand. Alles Gesagte und Hinterfragte steht vor der zentralen Frage: Zustimmung oder Ablehnung?
Am Anfang stehen Verärgerung, Unverständnis, Häme, Frust. Peter Tullius, Ortsvereinsvorsitzender, projiziert die Powerpoint-Präsentation auf die Leinwand. "Die kommt aus Berlin", sagt er. "Ihr wisst, dass die in Berlin Zustimmung für die große Koalition von uns haben wollen, deshalb ist die Ausarbeitung natürlich gefärbt." Dann schiebt der Vorsitzende hinterher: "Also, ich kann mit diesen ganzen Schlagworten wenig anfangen."
Das geht seinen Parteifreunden nicht anders. Gemeinsam was bewegen, keine befristeten Arbeitsverhältnisse mehr, elf Milliarden Euro mehr für Bildung, gleiche Chancen im Studium, ein besseres Leben im Alter, das aktuelle Rentenniveau bis 2025 einfrieren, zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau - "das sind alles uralte Forderungen von uns", stellt Tullius klar. "Aber nichts ist konkret." Die Lust, nach dem ersten Aufschlag auch noch die tiefergehende pdf-Datei der Bundespartei durchzukauen, ist denkbar gering. Lieber reden, seine Meinung sagen, hören, was die anderen so denken.
Manuel Kumpf, er gehört zu den Jusos, hält es kaum noch auf dem Stuhl mit dem grünen Sitzkissen. "Ich bin gegen die Groko", schimpft er los. "Und ich bleibe dabei. Da müssten schon sieben Weltwunder passieren, bevor ich mich anders entscheide." Von 2013 bis 2017 habe sich die SPD zu oft von der CDU unterbuttern lassen, findet Kumpf. Als Beispiel nennt der junge Politiker den Verkauf von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. "Opposition oder Groko: Für mich ist das die Wahl zwischen Pest und Cholera."
Brigitte Prumbohm ist da weitaus pragmatischer. Sie gibt offen zu, dass sie sich maßlos ärgere über "das Personal" in Berlin und die Art und Weise, wie dort Vieles verbockt werde. Aber sie ist im Berufsleben Betriebsratsvorsitzende und weiß: "Wir kämpfen seit Jahrzehnten dafür, befristete Beschäftigungsverhältnisse abzubauen. Das können wir in der Groko schaffen, aber nicht in der Opposition." Sie sei bereit, einen Kompromiss einzugehen: "Ich möchte als Politikerin etwas für die Menschen erreichen. Da ist mir der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach." Fraktionsvorsitzender Jürgen Madry sieht das ähnlich. Ihn ärgert, wie schlecht seine Partei durchaus vorzeigbare Erfolge verkaufe: "Die Presse berichtet mehr über die ganzen Fettnäpfchen als über die Inhalte." Und als die Rede auf einen größeren sozialdemokratischen Einfluss kommt, fragt Peter Bender laut in die Runde: "Wie sähe das aus, wenn wir 100 Prozent SPD-Politik hätten? Da weiß doch keiner, was das ist. Ohne Kompromisse geht es nicht." Und früher, bei Brandt und Schmidt, das fügt der ehemalige Stadtplaner noch hinzu, sei auch nicht alles perfekt gewesen.
Siegfried Zilske, mittlerweile Anfang 70 und von 1984 bis 2004 Fraktionsvorsitzender, erweist sich wieder einmal als kluger Analytiker. "Für mich ist die strategische Diskussion sehr wichtig", sagt er. "Was passiert denn, wenn wir alles platzen lassen, wenn es erst eine Minderheitsregierung und dann Neuwahlen gibt? Dann können wir froh sein, wenn die SPD noch auf 15 Prozent kommt. Wollen wir das?"
Es ist spannend zu sehen und zu hören, wie die Rheinberger Genossen diskutieren. Ein schwieriger Häutungsprozess, letztendlich eine persönliche Entscheidung für jeden einzelnen. In manchen Dingen sind sich die Parteifreunde einig. Die SPD solle nicht immer alles schlechtreden. Und: Ja, am Wahlabend habe jeder Sozialdemokrat Martin Schulz zugestimmt, als der das Ende der Koalition mit der CDU vorausgesagt habe. Aber dann kam Jamaika und jetzt die Groko-Verhandlungen - "die Voraussetzungen sind jetzt andere", so Zilske.
Am Ende dieses Polit-Abends steht mehr als die Erkenntnis "Gut, dass wir mal drüber gesprochen haben." Für Edith Justen-Bechstein ist klar: "Wir diskutieren endlich wieder in der Partei. Das hat es lange nicht gegeben." Das sieht auch Achim Körber so: "Das müssen wir unbedingt beibehalten", findet er.
Und vielleicht entscheiden sich die Rheinberger dafür, einen Antrag an den Bundesparteitag zu richten. Inhalt: Die politischen Schritte sollen diskutiert, reflektiert und dokumentiert werden. Weil der Prozess, den die SPD jetzt durchmacht, zu wichtig ist, als ihn schnell wieder ad acta zu legen.
Das ist Demokratie, wie Willy Brandt sie sich wohl vorgestellt hat.
