Rheinberg Das Awo-Debakel sorgt für Streit im Rheinberger Rat
Rheinberg · Das Schreiben der Denkmalbehörde ist gestern angekommen. Bürgermeister Tatzel will den Inhalt zunächst prüfen.
Die erwartete Expertise des Rheinschen Amtes für Denkmalpflege ist gestern im Stadthaus angekommen. Wie berichtet, hatte die Initiative "Rund um den Pulverturm" in ihrem Bemühen, den Bau des geplanten Awo-Gebäudes an der Alten Rheinstraße/Ecke Ritterstraße zu verhindern, die LVR-Behörde eingeschaltet. Bürgermeister Frank Tatzel bestätigte den Eingang des Schreibens: "Es ist sehr umfangreich, deshalb werden wir es zunächst juristisch prüfen, bevor wir damit an die Öffentlichkeit gehen." Die Begründung des Kreises Wesel, was am Verfahren nicht sauber gelaufen sei, werde er in den nächsten Tagen ebenfalls öffentlich machen, fügte der Bürgermeister hinzu.
In der Sondersitzung des Rates wurde das Thema gestern Abend ganz am Ende aufgegriffen. Die Pressemitteilung der CDU vom Vortag (die RP berichtete) fand damit eine Fortsetzung. Jürgen Bartsch (Grüne) sagte, es werde Zeit, endlich die Öffentlichkeit über die Entwicklungen in Kenntnis zu setzen. Jürgen Madry (SPD) war stinksauer darüber, dass die CDU jetzt abweiche. "Ich erinnere daran, dass die Awo im Herbst schon abgesprungen war. Ich habe daraufhin mit Geschäftsführer Bernd Scheid gesprochen und zu einem Gespräch mit allen Fraktionsspitzen ins Stadthaus eingeladen. Alle haben damals klar gesagt, dass sie die Awo in Rheinberg und speziell am Standort Ritterstraße unterstützen." Nach einer Bedenkzeit habe die Awo entschieden zu bleiben. Madry: "Nur deswegen ist es zum Kaufvertrag gekommen. Dass sich später eine Bürgerinitiative dagegen gegründet hat, ist eine andere Sache. Aber was hier politisch gelaufen ist, ist nicht okay."
Sarah Stantscheff, die damals die CDU bei diesem Gespräch vertreten hat, hatte eine andere Erinnerung. "Das war leider kein offizielles interfraktionelles Gespräch. Für die Verwaltung war nur Herr Paus dabei und es gibt kein Protokoll." Sie habe gesagt, dass man die Awo in Rheinberg unterstütze, habe aber Bedenken bezüglich der Verkehrs- und der Parksituation angemeldet. Zudem habe sie ganz klar gesagt, dass die CDU die Suche nach einem alternativen Standort favorisiere, so Stantscheff. "Aber dazu gab es von den anderen keine Bereitschaft."
Das sah Hans-Peter Götzten (FDP) nicht so. "Die CDU hat Bedenken zum Verkehrskonzept angemeldet, aber wir haben alle ganz klar ja zum Standort gesagt." Jürgen Bartsch argumentierte, die Konzeption habe damals auch wegen der Seniorenbegegnungsstätte gepasst, "aber wir haben nicht gesehen, dass es Ärger mit der Anwohnerschaft geben könnte. Der Standort als solcher scheint inzwischen nicht mehr tragbar und haftbar zu sein".
Die FDP möchte an dem bestehende Kaufvertrag festhalten. "Wir sind für einen Ministerentscheid", sagte Herbert Becker. Madry warnte davor, jetzt "Dosen der Pandora" aufzumachen. Das könne auch rechtliche Folgen für Ratsmitglieder haben. Ulrich Hecker (fraktionslos) fragte, ob denn irgendwer im Rat glaube, "dass uns die Awo noch als verlässlichen Partner sieht, wenn wir jetzt aufgeben, wozu wir alle gestanden haben". Das Ziel müsse es jetzt sein, so Jürgen Bartsch, zusammen mit der Awo eine Lösung zu finden, die alle zufrieden stellt - "und das wird schon schwer genug".
