Rheinberg CDU sieht sich als Sparfuchs auf verlorenem Posten
Rheinberg · Bei der Klausurtagung am Wochenende im Münsterland diskutiert die Fraktion, ob sie den Haushalt ablehnen soll.
Die Haushaltsplan-Unterlagen habe er nachts schon unter dem Kopfkissen liegen, versichert CDU-Fraktionsvorsitzender Erich Weisser im RP-Gespräch. "Aber ich sagen Ihnen: Vergnügungssteuerpflichtig ist das alles nicht. Vor allem, weil wir versuchen zu sparen, und die anderen Fraktionen kommen mit einer Wunschliste nach der anderen."
Im nächsten Jahr stehe eine weitere Haushaltssicherungsmaßnahme an - "das Freibad", so Weisser, "und wenn wir da rangehen müssen, weil das Geld nicht reicht, dann gibt es wieder einen Aufschrei." Deshalb laute die CDU-Position: sparen, sparen, sparen.
834.000 Euro müssen bis zur Ratssitzung am nächsten Mittwoch noch weg. Das Defizit liege bei 5,632 Millionen Euro, und 4,8 Millionen müssen es werden, damit der Haushaltsplan genehmigt werden kann.
Um die einzusparen, hält sich die CDU an die Vorschläge der Verwaltung. "53.000 Euro gehen durch bilanzielle Nachbesserungen", zeigt sich Weisser überzeugt. "Und bei der zu erwartenden Gewerbesteuer kann man den Ansatz um rund 200.000 Euro erhöhen, das zeigen die Erfahrungswerte der vergangenen Jahre. Beim städtischen Anteil an der Einkommenssteuer sitzen auch noch 300.000 Euro drin. Und dann gebe es ja auch noch die "Fundsache" (die RP berichtete): die vergessenen Erlöse durch Grundstücksverkäufe in Wallach, an der Moerser Straße und am Vallan. Weisser: "Am Ende fehlen in unserer Rechnung rund 100.000 Euro." Steuern möchte die CDU nicht erhöhen. Allerdings würde die erwogene Erhöhung der kalkulatorischen Zinssätze beim Abwasser die Gebührenzahler treffen. "Da sollten 200.000 Euro bei rauskommen." Aber das sei in der Fraktion noch abzustimmen. Übrigens auch ein Vorschlag der Verwaltung.
An den rund 100.000 Euro für den Verwaltungsumbau - die Aufspaltung des Fachbereichs 51 - komme man nicht vorbei, so der CDU-Fraktionschef. Und auch eine zusätzliche Stelle für die Kämmerei stehe noch im Raum. "Aber vor dem Hintergrund der von SPD, Grünen und Linken durchgesetzten Entscheidung, die Putzfrauen wieder zurückzuholen in die Stadtverwaltung, müssen wir uns fragen, ob wir den Haushalt überhaupt mittragen können und wollen. Konsequenterweise müssten wir ihn ablehnen."
Ein endgültiges Bild will sich die Fraktion am Wochenende bei ihrer Klausurtagung im münsterländischen Legden machen. Erich Weisser: "Es kann nicht sein, dass die CDU den Sparfuchs macht, und die anderen Fraktionen halten sich einfach nicht daran." Nicht nur mit den Ratskollegen der anderen Fraktionen, auch mit der Verwaltung geht Erich Weisser hart ins Gericht. "Jahr für Jahr haben wir das gleiche Problem: Es gibt keine Vergleichszahlen zum Vorjahr. Da muss man bald schon annehmen, dass eine Verschleierungstaktik dahintersteckt."
Das sieht auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frisch gewählte Stadtverbandsvorsitzende Sarah Stantscheff so: "Dieses Vorgehen der Verwaltung motiviert unsere Leute nicht gerade. Dabei haben wir uns im Wahlkampf klar für stabile Finanzen und Transparenz ausgesprochen."
