Rheinberg "Bargeldnutzung ist gelebter Datenschutz"
Rheinberg · Landtagsmitglied Oliver Keymis war bei der Mitgliederversammlung der Kreisgrünen in Rheinberg.
Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen trafen sich zur Kreismitgliederversammlung in der Gaststätte "Schwarzer Adler". Begrüßt wurden sie von den Rheinberger Grünen mit flammenden Appellen. "Setzt euch bitte dafür ein, dass traumatisierte Flüchtlinge aus Kriegsgebieten nicht mit acht Personen in einem Zimmer schlafen müssen. Das darf nur eine Übergangslösung sein", forderte Barbara Ettwig, während sich ihre Parteifreund Peter Mokros gegen die Massentierhaltung stark machte.
Mit Oliver Keymis, Vizepräsident des Landtages NRW, sowie kultur- und medienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, hatten die Kreis-Grünen einen ausgewiesenen Fachmann als Gastredner eingeladen. Der verblüffte das Publikum im Adler gleich zu Beginn: "Am 14. März 1982 habe ich mit zwei Freunden auf dieser Bühne einen Tucholsky-Abend gestaltet. Das war die erste Kulturveranstaltung im Schwarzen Adler."
Danach plauderte Keymis aus seiner täglichen Arbeit im Landtag. 29 Abgeordnete stark ist die Fraktion und die sind sich längst nicht alle grün. "Zwischen unseren Ministern und den Abgeordneten gibt es viele Reibungspunkte. Wir sind längst nicht mit allem zufrieden, was in der Exekutiven gemacht wird", erläutert Keymis.
Ungleich schwieriger gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den 99 Parlamentariern der SPD, bedauert der Düsseldorfer: "Die sind alle direkt gewählt, das bedeutet, dass sie zusätzlich ihr Wahlvolk zufriedenstellen müssen." Und weil darüber hinaus die Landtagswahl 2017 vor der Tür steht, seien die Parteien darum bemüht, ihr Profil zu schärfen. "Es knirscht zunehmend im Gebälk", so Keymis.
Zum Profil der Grünen gehört unter anderem eine vernünftige Flüchtlingspolitik. Keymis: "Das Schicksal der Menschen ist ein ganz entscheidender Punkt in unserer Politik." Daneben wollen sich die Grünen gegen die Abschaffung des Bargeldes stemmen, denn wer eine Kreditkarte beantragt, muss sehr viel von sich persönlich preisgeben. "Bargeldnutzung ist gelebter Datenschutz, ohne Bargeld werden wir zu gläsernen Menschen", fürchtet Keymis. In der abschließenden Fragerunde an den Landtagsabgeordneten wurde vor allem die Politik von Schulministerin Sylvia Löhrmann heftig kritisiert. "Kinder können nicht warten, bis sich alles eingelaufen hat. Kinder brauchen die Förderung jetzt, sonst ist sie für sie verloren" lautete ein Vorwurf und ein anderer, dass Inklusion in der Schule nicht funktioniere. "Hannelore Kraft will ja kein Kind zurücklassen und das ist genau der Punkt, vielleicht bräuchten wir jetzt eine Task Force. Ich nehme das jedenfalls alles mit nach Düsseldorf, die Sylvia Löhrmann kriegt was von mir zu hören", versprach Oliver Keymis in Rheinberg.
