Rheinberg Annaberger müssen für Straßen zahlen
Rheinberg · Die Ruhrkohle AG erstattet nur den Zeitwert für die Abwasserkanäle. Die Stadt hat die Betroffenen jetzt informiert.
2724 Euro. Diesen Betrag hat die Stadt Rheinberg den Eheleuten Ingeborg und Werner Seyfried als zu zahlenden Betrag in Aussicht gestellt. Ein geschätzter Wert, der höher oder auch niedriger ausfallen kann, wenn die tatsächliche Rechnung für die neugemachte Straße vor ihrem Haus kommt. Die Seyfrieds wohnen Am Rain. Eine der vielen Straßen, in denen die Kanäle durch den untertägigen Steinkohleabbau kaputt gegangen sind.
Werner Seyfried hat sich geärgert, als die Stadt ihm wie auch vielen anderen betroffenen Annabergern schriftlich darüber informierte, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen in Zusammenhang mit dem Kanalbau "Annaberg Nord und Süd" zwischen Alpsrayer Straße und Fasanenweg ansteht. "Wir mussten schon 1978 bei Baubeginn 13.373,14 D-Mark Erschließungskosten zahlen", sagt der Rentner. "Als wir uns die Straße zusammen mit Mitarbeitern der Stadt Rheinberg angeschaut haben, war nie die Rede von Kosten für eine Straßenerneuerung. Die Straße hätte auch gar nicht erneuert werden müssen, wenn der Bergbau durch seinen massiven Eingriff sie nicht erheblich zerstört hätte. Sie war vor Beginn der Bauarbeiten in einem guten Zustand."
Für Seyfried ist die Sache klar: Der Bergbau hat den Kanal kaputt gemacht und muss ihn nach dem Verursacherprinzip reparieren. Das sei aber nur möglich, wenn man auch die Straße aufreißt - also müsse der Bergbau auch dafür die Kosten tragen. Der Rheinberger fragt nun: "Hat die Stadt konsequent mit dem Bergbau verhandelt? Oder hat sie sich mit einem Teilbetrag zufrieden gegeben?" Die Stadtverwaltung hat naturgemäß eine andere Sichtweise. "Zunächst handelt es sich jetzt erst einmal um eine erste Information", sagt Robert Braun, Fachbereichsleiter Tiefbau. "Darin haben wir den betroffenen Bürgern Angaben zu den ungefähren Kosten gegeben, die auf sie zukommen. Die genauen Kostenbescheide kommen erst, wenn die Arbeiten abgeschlossen sind und die Schlussrechnungen vorliegen."
Klar sei, dass die Kanäle am Annaberg durch den Kohleabbau beschädigt worden seien. Mit den Sanierungsarbeiten wurde im Juli vergangenen Jahres begonnen. Wann die gesamte Maßnahme abgeschlossen sein wird, steht noch nicht fest. Braun: "Als nächstes kommt der Teil zwischen Fasanenweg und Bahnhofstraße an die Reihe, zudem muss der Kanal auch auf der anderen Seite der Römerstraße Richtung Bahnlinie saniert werden. Das zieht sich also noch hin. Wir wollten die Bürger allerdings frühzeitig informieren."
Zwischen Alpsrayer Straße und Fasanenweg sind 917 Meter Kanal im Inlinerverfahren erneuert worden, 1358 Meter in offener Bauweise. Das bedeutet: Die Straßen wurden dafür aufgerissen.
Kanäle und Straßen am Annaberg seien ab Ende der sechziger Jahre, überwiegend in den siebziger Jahren gebaut worden. Die Stadt rechnet für die betroffenen Straßen mit einer Nutzungsdauer von durchschnittlich 25 Jahren. Fachbereichsleiter Robert Braun: "Die Straßen hätten ohnehin bald neu gemacht werden müssen."
Die rechtliche Situation sei eindeutig: Die Ruhrkohle AG erstatte den Zeitwert für die Kanäle, aber nicht für die Straßen. Dafür sei die Stadt zuständig, und die müsse sich einen Teil des Geldes von den Anwohnern zurückholen. Das geschieht nach einem komplexen Berechnungsverfahren, bei dem die Klassifizierung der Straßen (die Schützenstraße etwa zählt als Haupterschließungsstraße) oder die Größe des Grundstücks eine Rolle spielen.
Für Werner Seyfried ist die Position unbefriedigend. "Die Stadt kann die Kosten meines Erachtens nach nicht dem Bürger zumuten, da der Bergbau der eindeutige Verursacher ist und damit zur Übernahme der gesamten Kosten verpflichtet ist. Außerdem hätte die Stadt gut daran getan, die Bürger öffentlich zu informieren."
Die Schutzgemeinschaft Bergbaubetroffener (SGB) hat das Thema gestern Abend bei ihrem Stammtisch im Lokal "Zur Schopsbröck" an der Römerstraße aufgegriffen. Dort hat Robert Braun das Verfahren erklärt.
