Rhein-Kreis Neuss SPD: Lienenkämper irrt bei Kritik an Flüchtlingspauschale
Rhein-Kreis Neuss · Mit deutlicher Kritik reagiert die SPD auf Vorwürfe des CDU-Landtagsabgeordneten Lutz Lienenkämper, der kritisiert hatte, dass das Land den Kommunen zu wenig Geld für die Flüchtlingshilfe überweise.
"Herr Lienenkämper fordert Dinge, die längst geregelt sind und offenbart damit eine für einen Landtagsabgeordneten erschreckende Unkenntnis des Sachverhaltes", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende im Rhein Kreis Neuss, Arno Jansen. Lienenkämper hatte bemängelt, dass die Unterstützung der Kommunen seitens des Landes auf veralteten Zahlen basiere.
Die SPD verweist darauf, dass die Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden zur finanziellen Unterstützung der Kommunen schon Mitte Dezember geschlossen wurde. Bereits daraus erkläre sich, dass man keine "Ist-Zahlen" vom 1. Januar 2016 zugrunde legen konnte, sondern von der Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ausgegangen sei. Deshalb sei in der Vereinbarung von Beginn eine Anpassung an die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge zum Stand 1. Januar festgeschrieben worden.
Jansen zitiert: "Im Gesetz ist bereits jetzt vorgesehen, dass die Zahlen zum Stichtag nachträglich überprüft werden und gegebenenfalls angepasst werden, so dass bei einer höheren Summe auch die Mittel nachgesteuert werden." Dies zeige deutlich, so Jansen, dass das Land die Kommunen eben nicht im Stich lasse.
