Rhein-Kreis Neuss Regionale Wirtschaft begrüßt die GroKo
Rhein-Kreis Neuss · Mit dem Ja zur Großen Koalition ist der Weg zu einer stabilen Regierung in Berlin frei. Die Wirtschaft in der Region begrüßt diesen Schritt. Laut Industrie- und Handelskammer (IHK) bedeutet dies auch Planungssicherheit.
Die Hängepartie ist beendet, der Weg zu einer Regierungsbildung auf Bundesebene nach dem Ja-Wort beim SPD-Mietgliedervotum frei. Für die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein ist dies ein gutes Signal. "Die regionale Wirtschaft freut sich auf eine stabile Regierung. Eine rein geschäftsführende Regierung bedeutet Planungsunsicherheit für die Unternehmen. Sie sorgt für Investitionszurückhaltung und ist ein Konjunkturrisiko", erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.
Erfreulich ist aus Sicht der IHK der Schwerpunkt Bildung im Koalitionsvertrag. "Für die Betriebe in der Region ist die Bildungspolitik das wichtigste Themenfeld", sagt Steinmetz. Laut einer IHK-Umfrage sehen 57 Prozent aller Betriebe in der Region mit Blick auf die Fachkräftesicherung großen Handlungsbedarf für die neue Regierung. "Der Koalitionsvertrag verspricht Investitionen in Ganztagsbetreuung, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen", teilt der IHK-Hauptgeschäftsführer mit.
Gerade angesichts des Fachkräftemangels sei es besonders erfreulich, dass die berufliche Bildung einen hohen Stellenwert habe. "Sie mit einem Berufsbildungspakt zu modernisieren und zu stärken, begrüßen wir", betont Steinmetz. Denn viele Unternehmen sehen im Fachkräftemangel eine Gefahr, die sich zur Konjunkturbremse ausweiten könnte. Maßnahmen, dem gegenzusteuern, werden daher als richtiges Signal aufgefasst.
Bedauerlich im Koalitionsvertrag ist laut IHK der Verzicht auf eine Steuerreform. "Wir haben zurzeit die höchsten Steuereinnahmen in der bundesdeutschen Geschichte und hohe Überschüsse in den öffentlichen Haushalten. Da ist mehr drin als nur eine Entlastung beim Soli", betont Steinmetz. Insbesondere die Wirtschaft hierzulande werde durch den Koalitionsvertrag eher be- als entlastet. Wichtige Wettbewerber wie die USA, China oder Frankreich setzten gerade auf Steuerentlastungen für Unternehmen. "Für unsere Wirtschaft am Mittleren Niederrhein, die überdurchschnittlich stark im Exportgeschäft unterwegs ist - die Exportquote liegt bei 54 Prozent -, ist dies ein Wettbewerbsnachteil", erklärt Steinmetz.
Mit Spannung erwartet wird zudem, welche Minister die SPD ins Rennen schickt. Die CDU hat ihre Personalliste ja bereits öffentlich gemacht. Dass der Neusser Hermann Gröhe auf Seiten der Christdemokraten aus dem neuen Bundeskabinett ausscheiden wird, bedauert Steinmetz im Gespräch mit unserer Redaktion. "Mit ihm hatte die Region immer eine starke Stimme in Berlin", sagt Steinmetz. Der IHK-Hauptgeschäftsführer betont, dass Minister, die aus NRW kommen und die Region gut kennen, stets wichtige Ansprechpartner sind.
Einer, der in Berlin auf Seiten der Opposition zu den Ansprechpartnern aus dem Rhein-Kreis zählt, ist der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai (FDP). "Der Weg zur Bildung einer Regierung ist frei. Die Herausforderungen im eigenen Land, aber gerade auch in Europa sind enorm. Diese müssen jetzt zügig angepackt werden", betont er. Das Ergebnis des Mitgliedervotums überraschte ihn nicht. "Die CDU zeigt sich erstaunlich großzügig im Koalitionsvertrag, über 70 Prozent der Inhalte stammen aus der SPD. Es hätte mich verwundert, wenn die Mitglieder dies abgelehnt hätten."
