Rhein-Kreis Neuss Landrat: Ende der "Gängelei" bringt den Kreis voran
Rhein-Kreis Neuss · Weniger Bürokratie und mehr Politik mit gesundem Menschenverstand - darauf setzt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) nach dem Machtwechsel im Land.
"Das betrifft viele Bereiche, die sich unmittelbar in den Kommunen auswirken könnten", sagt Petrauschke. Beispiel Wirtschaft: "Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist ein Bürokratiemonster und gehört reformiert. Kleine Unternehmen haben oft gar nicht die Chance, sich an Ausschreibungen zu beteiligen." Auch die von Rot-Grün an den Start gebrachte Hygieneampel für die Gastronomie hat Petrauschke auf der Liste für schnelle Änderungen: "Betriebe, die - und sei es nur wegen Fehlern in ihrer Dokumentation - eine gelbe Ampel bekommen, laufen Gefahr, Umsätze zu verlieren." So würden Existenzen gefährdet, ohne dass die Kontrollen besser oder intensiver seien als früher.
Auf schnelle Reformen hofft der Landrat auch im Schulbereich, zumindest wenn es um Inklusion geht. "Förderschulen dürfen nicht geschlossen werden. Wir müssen mit den Eltern die richtigen Schulangebote für ihre Kinder finden und das entsprechende Angebot vorhalten." Wer Inklusion wolle, dürfe zudem nicht nur Lehrerstellen schaffen, sondern müsse auch dafür sorgen, dass diese Stellen besetzt würden.
Kraft nach SPD-Niederlage bei Schulz in Berlin
Netz-Reaktionen auf das NRW-Wahlergebnis
Mit Blick auf den Strukturwandel hofft Petrauschke nach dem Regierungswechsel auf verlässliche Ansagen. Ständig neue Szenarien für den Ausstieg aus Braunkohle schadeten dem Wirtschaftsstandort. Mehr Effizienz erhofft sich der Landrat mit Blick auf die Polizei. Sollte in NRW, wie in anderen Bundesländern, die Schleierfahndung erlaubt werden, wäre dies ein Ansatz, mehr Straftaten aufzuklären oder, besser noch, präventiv zu verhindern. Flüchtlinge - vor allem solche ohne echte Bleibeperspektive - sollten, so Petrauschkes Wunsch an die neue Regierung, so weit in Landesunterkünften noch Kapazitäten frei seien, dort untergebracht und nicht auf die Kommunen verteilt werden.
