Rhein-Kreis Neuss Kartellamt prüft Krankenhaus-Fusion
Rhein-Kreis Neuss · Angestrebte Verschmelzung der kommunalen Krankenhäuser im Kreis muss angezeigt werden. Voranfrage wird vorbereitet.
Die kartellrechtlichen Hürden auf dem Weg zur Fusion der drei kommunalen Krankenhäuser im Rhein-Kreis - Dormagen, Grevenbroich und "Lukas" in Neuss - könnten höher als gedacht sein. Zumindest hat die "anwaltliche Einschätzung" einer Kanzlei für rege Betriebsamkeit bei den Befürwortern der Fusion gesorgt. Inzwischen ist eine "Sozietät mit Erfahrung in Kartellverfahren" gemeinsam von den Rhein-Kreis-Kliniken und dem städtischen "Lukas" beauftragt worden, eine Voranfrage beim Bundeskartellamt vorzubereiten. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der "dauerhaft kein Problem" sieht, bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion den Gang zu den Kartellwächtern nach Bonn. "Wir sollen als ,Lukas' die Anfrage stellen", erklärt Thomas Nickel, Vorsitzender des "Lukas"-Verwaltungsrates, ergänzend.
Entscheiden sich Kreis und Stadt, ihre drei Akutkrankenhäuser zu fusionieren, so muss diese Verschmelzung beim Bundeskartellamt angezeigt werden. Daran besteht kein Zweifel. Das leitet sich aus den Umsätzen ab. Der Abwägungsprozess, vor dem die Kartellwächter stehen, dreht sich um die Frage, ob eine marktbeherrschende Position eingenommen wird, wenn drei von vier Akutkrankenhäuser fusionieren. In einer annähernd vergleichbaren Situation stoppten die Kartellwächter im baden-württembergischen Esslingen das Fusionsverfahren.
"Ich habe keine Angst vor der Kartellprüfung", sagt Dieter W. Welsink, Vorsitzender der CDU im Kreistag und einer der unüberhörbaren Befürworter der Krankenhaus-Fusion. Wer die Wettbewerbssituation in den Blick nehme, müsse die Krankenhäuser in Düsseldorf, Köln oder Mönchengladbach hinzuziehen, die schnell und bequem zu erreichen seien. Von einer marktbeherrschenden Position des angestrebten Krankenhaus-Verbundes könne keine Rede sein. Eine Ansicht, die Welsink mit Petrauschke und Nickel teilt. Die geografische Lage im rheinischen Ballungszentrum sei, so Nickel, nicht mit der Situation in Esslingen zu vergleichen.
Das vierte Akutkrankenhaus im Kreis ist das "Johanna Etienne" im Neusser Norden, das zu den St.-Augustinus-Klinken gehört. Deren Holding-Geschäftsführer Paul Neuhäuser vertraut darauf, dass die Kartellwächter die Situation im Kreisgebiet "sehr differenziert" betrachten werden, und er weiß, dass "wir im Laufe des Verfahrens gehört werden". Obwohl mit der angestrebten Fusion der kommunalen Krankenhäuser kreisweit eine "starke Konzentration in einer Hand" erfolge, so Neuhäuser, beobachtet die St.-Augustinus-Kliniken gGmbH - 2004 von der Stiftung cor unum der Neusser Augustinerinnen sowie den Neusser Alexianerbrüdern gegründet - den Prozess "relativ entspannt". Das Unternehmen erwirtschaftet mit 5000 Beschäftigten 290 Millionen Euro Umsatz. "Wir vernetzen uns in der Gruppe immer besser", sagt Neuhäuser, "und das extrem gute Wachstum, insbesondere der Patientenzahlen, im ,Johanna Etienne' zeigen uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind."
Für Dieter Welsink und die CDU bleibt das erklärte Ziel, die Fusion 2019 zu vollziehen: "Das Thema muss vor der Kommunalwahl erledigt sein." Ob der ehrgeizige Zeitplan einzuhalten ist, muss sich noch zeigen. Die finanzielle Bewertung (Due-Diligence-Prüfung) wird erst, darauf haben sich die Beteiligten geeinigt, nach beantworteter Kartellamt-Voranfrage eingeleitet. Experten meinen, das könne frühestens im Frühjahr 2018 der Fall sein.
