Rhein-Kreis Neuss Flüchtlinge: CDU fordert 13,5 Millionen Euro vom Land
Rhein-Kreis Neuss · Fraktionschefs der CDU im Rhein-Kreis haben gerechnet. Ihr Ergebnis: Die Finanzausstattung bei der Unterbringung von Flüchtlingen reicht nicht aus. Die Unterversorgung liege bei 3000 Euro pro Flüchtling pro Jahr.
"Bei 4500 zugewiesenen Flüchtlingen bedeutet das eine zusätzliche Belastung der Haushalte des Kreises und der Kommunen von 13,5 Millionen Euro", heißt es in einer Stellungnahme. Bei ihrem Erfahrungsaustausch zur Flüchtlingspolitik beschäftigten sich die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus dem südlichen Rhein-Kreis mit Lösungsansätzen für eine bessere Integration der Asylbewerber. André Heryschek (Dormagen), Wolfgang Kaiser (Grevenbroich), Michael Willmann (Rommerskirchen) sowie Dieter Welsink (Rhein-Kreis) wollen weiter auf interkommunale Zusammenarbeit setzen. Mit ihnen diskutierten der Flüchtlingsbeauftragte des Rhein-Kreises, Benjamin Josephs, und die Dormagener Kämmerin Tanja Gaspers.
Der rot-grünen Landesregierung warfen die CDU-Fraktionschefs vor, die Kommunen allein zu lassen und mit dem Finger nur auf den Bund zu zeigen." Kreisfreie Städte erhielten Finanzmittel für Flüchtlinge, die sie gar nicht aufnehmen mussten. "Die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss haben demnach mehr als 700 Flüchtlinge zu viel aufgenommen, für die sie keine Finanzmittel erhalten", fordern sie ein Nachsteuern. Alle vier Fraktionschefs forderten, "differenziert an den Problemen zu arbeiten", statt "auf die Populismus-Pauke zu hauen". Denjenigen, die vor Krieg und Vertreibung geflüchtet sind, müsse geholfen werden. Unterkünfte und fester Wohnraum seien zu schaffen. "Die Nutzung von Sporthallen muss vermieden werden", heißt es in der Stellungnahme. Schnelle Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt sei erforderlich, so die CDU-Fraktionschefs: "Flüchtlingen mit Bleibeperspektive müssen unsere Sprache sowie unsere Werte und Gepflogenheiten beigebracht werden."
Diejenigen aber, die sich nicht an Gesetze, Werte und Gepflogenheiten halten, müssten bei strikter Anwendung zu verschärfender Gesetze in ihre Heimat zurückgeführt und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden. Und die Anzahl der neu ankommenden Flüchtlinge müsse drastisch reduziert werden.
