Rhein-Kreis Neuss Elite der Wirtschaftsjuristen in Neuss
Rhein-Kreis Neuss · Unternehmensstrafrecht: DIHK-Rechtsausschuss diskutiert mit NRW-Minister.
Braucht Deutschland ein Unternehmensstrafrecht? Ja, sagt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD), denn Wirtschaftskriminalität werde hierzulande nicht effektiv genug bekämpft. Die Folge: jährlicher Schaden von rund 80 Millionen Euro. Nein, sagt hingegen Stephan Wernicke, Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), denn allein die Diskussion um diese Maßnahme schade schon alle rechtstreuen Unternehmen. Statt die Täter zu bestrafen, drohe Unbeteiligten der Verlust des Arbeitsplatzes.
Deutschlandweit streiten Politiker, Juristen und Unternehmer über die Einführung eines Unternehmenstrafrechts - und Neuss wurde nun Schauplatz eines Dialogs, bei dem die Wortführer beider Lager zum direkten Rededuell aufeinander trafen. Minister Kutschaty betrat die "Höhle des Löwen" als er einer Einladung ins IHK-Haus an der Friedrichstraße folgte. Dort tagte der Rechtsausschuss der DIHK, der Dachorganisation aller IHK's in Deutschland. Für die IHK Mittlerer Niederrhein gehört die Neusser Juristin Christiane Hoerdemann-Napp in dritter Wahlperiode dem rund 90-köpfigen Gremium an.
Vor dem Hintergrund des VW-Skandals hat die Debatte über das Unternehmensstrafrecht neue Nahrung erfahren. Gleichwohl bleiben die IHK's und auch Hoerdemann-Napp bei ihrer Auffassung, dass dessen Einführung "unnötig" sei, da ein Schuldstrafrecht, bezogen auf einzelne Personen, vorhanden sei. Das sei völlig ausreichend. Es müsse kein komplettes Unternehmen - bis hin zur Auflösung - bestraft werden, wenn ein einzelner Verantwortlicher belangt werden könne.
