Rhein-Kreis Neuss CDU will Kreisumlage nur leicht erhöhen
Rhein-Kreis Neuss · Die gute Nachricht vorab: Die acht kreisangehörigen Städte und Gemeinden müssen in diesem und im nächsten Jahr vermutlich weniger Umlage in die Kreiskasse zahlen als zunächst befürchtet. Die schlechte Nachricht: Es bleibt dabei, dass der Hebesatz zur Kreisumlage - wie vom Landrat bei der Haushaltseinbringung vorgeschlagen - spürbar angehoben wird.
Der Entwurf zum Doppelhaushalt 2016/17 sieht vor, den Hebesatz auf 40,95 Prozentpunkte (bisher 39,8) anzuheben. Landrat Petrauschke und Kämmerer Graul wollen mit den Mehreinnahmen ein sich abzeichnendes Loch im Etat schließen, das vor allem durch steigende Abgaben an den Landschaftsverband und höhere Ausgaben im Sozialbereich bei gleichzeitig gekürzten Schlüsselzuweisungen gerissen werde. Die CDU verzichtete vor diesem Hintergrund auf neue freiwillige Aufgaben, aber auch auf Kürzungen. "Wir wollen strikte Ausgabendisziplin üben", sagt Dieter Welsink, der CDU-Chef im Kreistag ist. Für Hans-Ulrich Klose (80), der seit 1961 als Sozialexperte die CDU im Kreistag vertritt, waren es "ungewöhnlich schwierige Etatberatungen".
Am Ende bewertet Klose das Klose das Ergebnis pragmatisch: "Das Wahren des Erreichten ist das Maximum des Erreichbaren." Nach Ansicht der CDU kann sie ihre finanzpolitischen Ziele allerdings erreichen, ohne die geplante Hebesatz-Erhöhung im vollen Umfang durchzusetzen. Landrat Petrauschke habe, so Welsink, "einige Einsparpotenziale identifiziert", die es erlauben, die geplante Erhöhung der Kreisumlage abzumildern: "Wir erwarten eine spürbare, nicht nur eine symbolische Reduzierung." Der Fraktionsvorsitzende warnt aber vor überzogenen Erwartungen: "Einen ganzen Prozentpunkt weniger wird es nicht geben." Einen Griff in die Ausgleichsrücklage, wie von der SPD geführten Opposition und den Bürgermeistern gefordert, lehnt die CDU-Fraktion unisono ab.
Wenn Steuereinnahmen wie derzeit sprudeln, verbiete es sich, Eigenkapital zu verzehren. "Das ist nur dann ein möglicher Schritt", so Finanzexperte Gert Ammermann, "wenn die Steuereinnahmen sinken." Die Spitze der CDU im Kreistag erneuerte ihre Kritik an der rot-grünen Landesregierung, die dafür Verantwortung trage, "dass die Kommunen in NRW chronisch unterfinanziert" seien. Die CDU will die kommenden zwei Jahre nutzen, um mit einer internen Finanzkommission auch Einsparmöglichkeiten im Haushalt aufzuspüren. Dabei sollen auch die (Sozial-)Standards auf den Prüfstand. Der Haushalt wird zunächst am 1. März im Finanzausschuss beraten und soll dann vom Kreistag am 14. März verabschiedet werden.
