Rhein-Kreis Neuss CDU: Land zahlt 8,9 Millionen Euro zu wenig für Flüchtlinge
Rhein-Kreis Neuss · Nach Ansicht des CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Lutz Lienenkämper bekommen die Kommunen im Rhein-Kreis vom Land zu wenig Geld für die Flüchtlingshilfe.
Lienenkämper wirft Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, die Flüchtlingspauschale auf der Basis einer Prognose aus dem Oktober 2015 zu berechnen. Diese weiche jedoch von den echten Zahlen zum Stichtag 1. Januar deutlich - nach unten - ab. Die Konsequenz, so Lienenkämper: "Die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss müssten eigentlich rund 8,9 Millionen Euro mehr an dringend notwendigen Landesmitteln erhalten." Die jetzt gezahlte Flüchtlingspauschale des Landes werde - trotz einer Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung - den realen Herausforderungen des Rhein-Kreises in diesem Jahr nicht gerecht.
"Unsere Städte und Gemeinden erhalten nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären", sagt Lienenkämper. Seiner Ansicht nach fehlen Dormagen und Grevenbroich jeweils rund 1,3 Millionen Euro, Meerbusch 1,1 Millionen und Neuss sogar fast drei Millionen Euro. Jüchen müsste nach Auffassung des CDU-Politikers 481.000, Kaarst 816.000, Korschenbroich 680.000 und Rommerskirchen 289.000 Euro mehr an Flüchtlingspauschale bekommen.
Lienenkämper fordert eine schnelle Anpassung der Pauschale: "Diesen Betrag brauchen auch andere Kommunen, um keine Steuern zu erhöhen oder Aufgaben zu reduzieren." Die kommunalen Haushalte dürften nicht ins Wanken geraten, weil beim Land mit überholten Prognosen geplant werde.
