Remscheid Ziel erreicht - ohne neue Schulden ins Haushaltsjahr
Remscheid · Mehr Geld vom Bund und vom Land, weniger Belastungen bei den Zinsen für Kredite, kein Einbruch bei der Gewerbesteuer - die Stadt Remscheid wird ihr Ziel, einen Haushalt ohne neue Schulden, erreichen. Die Eckdaten für die Jahre 2017/18 stimmen Kämmerer Sven Wiertz optimistisch, den Haushalt auch weiter zu konsolidieren. "Wir haben eine sehr gute Ausgangsposition, um dieses Ziel zu schaffen", sagte Wiertz. Zum ersten Mal seit 25 Jahren kann die Stadt den Bestand an Liquiditätskrediten zurückfahren. Die Unsicherheiten bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben in den vergangenen drei Jahren der Haushaltplanung immer einen Strich durch die Rechnung gemacht. In diesem Jahr liegen die tatsächlichen Einnahmen und die im Haushalt prognostizierten Einkünfte mit über 60 Millionen Euro gleich auf. Neue Löcher müssen also nicht gestopft werden.
Der Kämmerer kann nun auch mit verlässlichen Zahlen bei den Zuschüssen vom Land und vom Bund rechnen. Die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer (4,318 Millionen Euro), die Erhöhung der Bundeserstattung bei den Kosten der Unterkunft (3,134 Millionen) und die Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer (1,758 Millionen) ergeben unterm Strich ein Plus von 9,210 Millionen. "Ich wünsche mir, dass der Bund den Beitrag bei den Kosten für Unterkunft dynamisieren würde", sagt Wiertz. Das Geld dafür sei vorhanden. Auch bei der Schlüsselzuweisung über den kommunalen Finanzausgleich bekommt Remscheid für den Haushalt 2017 mehr Geld als eingeplant. Dabei handelt es sich um knapp drei Millionen. Wiertz gibt sich zuversichtlich, dass die vor zwei Jahren beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B weiter als auf die von ihm vor kurzem angekündigten 730 Punkte Hebesatz zurückgefahren werden könne. Die Ende 2014 vom Rat beschlossene rund 30-prozentige Erhöhung der Grundsteuer B um fast 200 Punkte (von 600 auf 794) war damals die Reaktion der Stadtverwaltung auf einen heftigen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen um 21 Millionen Euro. Sie sollte auf drei Jahre befristet sein.
Auch im nächsten Jahr erhält die Stadt aus dem kommunalen Stärkungspakt NRW 17,8 Millionen überwiesen. Keine neuen Schulden waren die Bedingung.
